Um ihren Kopf in der Flüchtlingsfrage zu retten, braucht Merkel den französischen Präsidenten Macron. Dafür wird sie ihm jetzt unsere Ersparnisse in Form eines gemeinsamen Währungsfonds und einen EU-Investivhaushalt anbieten.
Von Michael Grandt/GEZ
Es geht immer um deutsches Geld
Angela Merkel steht in der Flüchtlings- und Asylfrage so stark unter Druck wie noch nie. Will sie ihren eigenen Kopf retten, muss sie eine europäische Lösung finden: »Ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas« sagt sie und verschweigt, dass SIE es war, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa und die deutsche Gesellschaft spaltete.
Und ganz »nebenbei« geht es nicht nur um Europa, sondern um ihre eigene politische Zukunft. Da kommt der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg gerade recht.
Macron, der EU-Fan (wie es in den GEZ-Medien heißt, ich sage EU-Fetischist) hat es schon lange auf das Geld der deutschen Sparer abgesehen:
— EU-Bonds
— Eigenes EU-Budget, das nicht dem EU-Haushalt, sondern den EU-Finanzministern unterliegt, um wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone auszutarieren
— Vergemeinschaftung von Schulden
— Gemeinsamer Banken-Sicherungsfonds
— Bankenunion
— EU-Finanzminister usw.
Alles Dinge, die nur eines bedeuten: Deutschland soll noch MEHR in den EU-Moloch einbezahlen. Jetzt schon zahlen wir ALLEIN rund 28 Prozent des EU-Budgets.
Macron ist ein Blender
Hierzulande wird Macron von den politisch korrekten Medien als »Dynamiker« beschrieben, doch er kann nicht einmal in seinem eigenen Land alle notwendigen Reformen durchbringen. Macron ist ein glänzender Blender, auf den hierzulande fast die ganze Polit-Prominenz hereinfällt und der doch nur auf unser Geld schielt.
»Ganz sicher ist Emmanuel Macron aus deutscher Sicht ein Glücksfall«, sagt Andreas Jung von der CDU, Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Welch Armutszeugnis!
Frankreich weist Flüchtlinge an der Grenze ab!
Dennoch fragt sich Angela Ulrich, Korrespondentin der Tagesschau (RBB): »Wenn nicht mit dem französischen Präsidenten, mit wem dann kann Merkel Bündnisse schmieden und andere EU-Staaten auf bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichten?«
Frankreich weist bereits Asylbewerber, die aus einem anderen EU-Staat kommen, zurück. 2017 waren das 87.000, die nach Italien zurückgeschickt wurden. Genauso, wie es Seehofer eigentlich will.
Zum Wohl des deutschen Volkes?
Merkel will das Asylsystem in Europa einheitlicher gestalten: Möglichst gleiche Regeln und Kriterien für Aufnahmen und Abschiebungen, egal wo Flüchtlinge Schutz beantragen. Da könnte Macron einlenken. Aber nur, wenn er dafür auch etwas bekommt, und zwar das, auf das er schon lange scharf ist:
Einen Investivhaushalt für die Eurozone (»im unteren zweistelligen Milliardenbereich« hat Merkel schon zugesagt), eine gestärkte Wirtschafts- und Währungsunion und noch mehr Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik.
Dafür scheint Merkel nun bereit und das alles, um ihren eigenen Kopf zu retten. Sie opfert also noch mehr Geld deutscher Steuerzahler, um politisch zu überleben – zum »Wohl des deutschen Volkes«.