Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am heutigen Dienstagnachmittag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung bei Berlin, zusammen, um in Anbetracht des EU-Gipfels Ende Juni eine gemeinsame politische Linie zu erarbeiten. Dies berichten deutsche Medien.
Unter den zu besprechenden Themen werden unter anderem die gemeinsame EU-Asylpolitik, die Reform der Euro-Zone, der Ausbau der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes genannt. Im September 2017 hatte Macron Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas» vorgelegt. Nun rechnet er wahrscheinlich mit Merkels Reaktion auf seine Angebote.
Ein umfassender Zusammenhalt der beiden Staatschefs in all den Fragen sei nicht zu erwarten, so die deutschen Medien. Merkel wolle beispielsweise das europäische Asyl-System vereinheitlichen und könnte hier auf die Unterstützung des französischen Präsidenten setzen. Zudem könne die Bundeskanzlerin einige Ansätze Macrons unterstützen und sich für eine gestärkte Wirtschafts- und Währungsunion sowie den Ausbau der Zusammenarbeit im außen- und verteidigungspolitischen Bereich aussprechen. Beispielsweise könnte die Vielfalt der Waffensysteme in den Streitkräften der EU-Länder reduziert werden, damit die Soldaten für die gleichen Systeme ausgebildet und somit die gemeinsamen Einsätze der EU-Armeen erleichtert werden könnten.
Auf ein von Macron vorgeschlagenes riesiges gemeinsames EU-Budget würde Merkel jedoch nicht eingehen. Anfang Juni habe sie geäußert, dass aus ihrer Sicht lediglich ein Etat für die Euro-Zone im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich denkbar wäre.
Die Asylpolitik soll laut Merkel das Hauptthema der Diskussion sein. In ihrem wöchentlichen Podcast äußerte sie, das Problem brauche eine europäische Antwort, denn es sei eine europäische Herausforderung.
Am Montag war bekannt worden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Kanzlerin eine Frist für die europäische Lösung im Asylstreit bis zum 1. Juli gesetzt hatte. Zuvor hatte Seehofer gefordert, im Ausland registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen zu lassen.