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US-Präsident Donald Trump hat erneut die europäische Flüchtlingspolitik als Negativ-Beispiel angeführt, um seine eigene Asylpolitik und Grenzmauer zu rechtfertigen. Während die kritischen Stimmen in den USA zu seiner Einwanderungspolitik und Verschärfung des Vorgehens an der Grenze fallweise lauter werden, bezeichnete er auf Twitter die offene Migrationspolitik Deutschlands als «großen Fehler».
Trump möchte eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko bauen, um illegale Migration zu verhindern. Erst Ende Mai hatte Trump wiederholt, dass «am Ende Mexiko für die Mauer bezahlen wird», denn dieses Land tue nichts, um «zu verhindern, dass Menschen aus Honduras und diesen ganzen anderen Ländern kommen». Sein mexikanischer Amtskollege Enrique Nieto beteuerte erneut, dass Mexiko für die Mauer nichts zahlen werde.
Um für Reformen im Bereich der Einwanderungsgesetze zu werben, führte er Deutschlands Migrationspolitik als Negativ-Beispiel auf:
«Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Regierung, da die Migration die ohnehin schon schwache Berliner Koalition erschüttert. Die Kriminalität in Deutschland ist sehr hoch und steigt sehr stark an. Es war ein großer Fehler, der in Europa gemacht wurde, indem man Millionen von Menschen, die so stark und heftig ihre Kultur verändern, hineinließ!», schreibt er auf Twitter und hängt hinten dran: «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert, mit uns geschieht!»
Zudem fragt er in einem Tweet die Politiker im eigenen Land: «Warum geben uns die Demokraten nicht die Stimmen, um die strengsten Einwanderungsgesetze der Welt zu schaffen?» und «Wo ist der Aufschrei bezüglich der Morde und Verbrechen, die von Banden und Schlägern, einschließlich MS-13 [einer für besonders brutales Vorgehen bekannten Gruppe], verursacht werden, die illegal in unser Land kommen?»
Trump hat regelmäßig die Demokraten dazu aufgefordert, seine vorgeschlagenen strengen Einwanderungsgesetze zu unterstützen, einschließlich der Finanzierung einer 2.000 Meilen langen Mauer an der Südgrenze der USA zu Mexiko.
Die Demokraten jedoch wettern gegen seine «Null-Toleranz-Politik», im Rahmen derer US-amerikanische Grenzbeamte gefasste illegale Einwanderer von deren Kindern trennen. Von Mitte April bis Ende Mai seien so rund 2.000 Kinder ihren Eltern entrissen worden. Die Gesetze, die dieses Vorgehen ermöglichen, stammen aus der Ära Bill Clinton.
Die jüngste Zunahme an Inhaftierungen ist eine Folge dieser «Null-Toleranz»-Politik der Trump-Regierung in Bezug auf illegale Einwanderung, die keinen Spielraum mehr hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise mit illegalen Grenzgängern zulässt. Da illegale Einwanderung als solche bereits als Verbrechen gilt und die Kinder der Betroffenen nicht in ein Gefängnis gebracht werden können, werden sie in staatlicher Obhut oder in Pflegefamilien festgehalten, bis ihre Eltern vor Gericht erscheinen.
«Kinder werden von einigen der schlimmsten Kriminellen der Welt als Mittel benutzt, um in unser Land einzudringen», fuhr Trump fort. «Hat sich jemand die Verbrechenssituation südlich der Grenze angesehen? Sie ist historisch, mit einigen anderen Ländern sind das die gefährlichsten Orte der Welt. Das wird in den USA nicht passieren.»