Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus, wie die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, vor laufender Kamera verkündet. Außenminister Mike Pompeo sagte, dass der UN-Menschenrechtsrat die nationalen Interessen der USA untergrabe. Die US-Regierung hatte dem Menschenrechtsrat in der Vergangenheit vor allem immer wieder eine Israel-feindliche Haltung vorgeworfen.
Помпео заявил, что СПЧ ООН подрывает национальные интересы США https://t.co/EphhEJUrt3 pic.twitter.com/8AKWtelhhe
— RT на русском (@RT_russian) June 19, 2018
Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag damit, dass das Gremium eine «Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit» sei. Die Mitgliedschaft des nordamerikanischen Landes hätte turnusgemäß 2019 geendet. Sie kritisierte weiters, dass der Rat das zionistische Regime regelmäßig verurteile, während andere autoritäre Regime häufig ungeschoren davonkämen. Zudem bestand Haley auf einem Mechanismus, der die Wahl autoritär regierter Länder wie Venezuela, Kuba, China, Burundi und Saudi Arabien in den Rat verhindere.
NEW: Nikki Haley has announced the U.S. is officially withdrawing from the UN Human Rights Council. Haley cited the council's failure to hold human rights abusers accountable and said the council "makes a mockery of human rights."
She's a member of the Trump administration. pic.twitter.com/JWhTe851K1
— Caroline Orr Bueno, Ph.D (@RVAwonk) June 19, 2018
Die Organisation sei «ihres Namens nicht würdig», sagte Haley weiter. Die US-Botschafterin hatte vor einem Jahr ein Ende der „unerbittlichen, pathologischen Kampagne“ des Menschenrechtsrates gegen das israelische Regime verlangt. Die Angriffe im Gaza seitens des israelischen Regimes blieben von Seiten der USA unberührt. Die USA sind die militärische Schutzmacht Israels im Nahen Osten.
Die US-Regierung hatte bereits 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen — ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Der UN-Menschenrechtsrat löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab.
Der Bruch mit dem UN-Gremium markiert nach dem Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen, dem Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran, dem Abschied aus dem Kinderhilfswerk Unesco und der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt eine weitere Brüskierung der internationalen Gemeinschaft durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump.
Noch nie hat ein Mitglied den Rat freiwillig verlassen. Vor sieben Jahren, im sogenannten «Arabischen Frühling», wurde das damals noch von Muammar al-Gaddafi regierte Libyen aus diese, Gremium ausgeschlossen (allerdings mit Zustimmung der UN-Vollversammlung) bei der die letzte Entscheidung über Mitgliedschaften liegt.