Einer der Vorsitzenden der Partei «Alternative für Deutschland» (AfD), Alexander Gauland, sagte während einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin, dass niemand, der aus einem sicheren Drittland komme, hier rechtmäßig einen Asylantrag stellen könne.
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Die bayerische CSU könne sich ohne die Hilfe der AfD nicht um einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung von Flüchtlingen bemühen, sagte Gauland. Gauland nannte es einen «Mini-Schritt» und betonte, dass dies «nicht genug» sei.
«Sie fürchtet ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern zu verlieren — das ist für sie wichtig und deshalb hat sich Herr Seehofer dazu aufgerafft, irgendetwas zu tun», sagte Gauland. Das sei aus AfD-Sicht viel zu wenig, geradezu ein «Mini-Schritt». Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bezeichnete die Bundeskanzlerin als «Schwarze Witwe», die ihre politischen Wegbegleiter in den politischen Abgrund treibe. Ihrer Meinung nach sei das Asylrecht für Einzelfälle wie Edward Snowden gedacht und nicht als Aufhänger für «globale Massenmigration, für Replacement-Migration und Relocation», so Storch.