Österreich will bei seinem Vorsitz im EU-Rat, den das Land ab 1. Juli 2018 innehaben soll, die Beziehungen zu Russland als einem der wichtigsten Akteure im Bereich der Sicherheit und Stabilität in Europa fördern. Dies geht aus dem Programm des österreichischen EU-Ratsvorsitzes hervor, das in Brüssel vorgelegt wurde.
Demnach wird während des österreichischen Ratsvorsitzes ein Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft stattfinden, bei dem „der Fortschritt des Prozesses evaluiert und weitere Schritte diskutiert» werden sollen. „Insbesondere die Krise in der Ukraine wird hier besondere Aufmerksamkeit erfordern», heißt es im Dokument.
Außerdem werde Österreich das EU-Verhältnis fördern: „Für die Sicherheit und Stabilität in Europa und der Welt ist Russland ein bedeutender Faktor, weshalb sich Österreich sowohl für die Fortsetzung der EU-Russland-Beziehungen auf der Basis der fünf Leitlinien als auch für die Stärkung des EU-Russland-Dialoges einsetzen wird«, heißt es weiter.