Russland will sich praktischen Maßnahmen Europas zur Wahrung von Atomabkommen anschließen

Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat die Bereitschaft seines Landes zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran gemeinsam mit der EU erklärt.

Moskau sei bereit, sich dem Paket der EU-Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Sanktionen der USA gegen den Iran anzuschließen und glaube, dass Russland und die EU die Bemühungen diesbezüglich vereinheitlichen können, sagte der russische Vizeaußenminister.

Diese Haltung, die Russland zum ersten Mal geäußert hat, zeigt die Ernsthaftigkeit Moskaus zur Unterstützung des Atom-Deals mit Iran. Aus russischer Sicht ist die Einhaltung des Atomabkommens von großer Bedeutung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte jüngst den einseitigen US-Austritt aus dem Atomabkommen mit Iran kritisiert und das Vorgehen als eine Destabilisierung des Nahen Ostens verurteilt.

Der Atom-Deal mit Iran ist aber auch für die anderen Unterzeichner des Abkommens aus verschiedenen Aspekten bedeutend. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als europäische Troika zusammen mit der EU, sprachen sich aus verschiedenen Gründen für die Wahrung des Atomabkommens aus. Die US-Sanktionen gegen Iran gefährden nicht nur die wirtschaftlichen Interessen Europas in der Beziehung zu Iran, sondern führen auch zu einem möglichen Austritt Irans aus der Nuklearvereinbarung.

Die Europäer sind der Meinung, dass die Aufkündigung des Abkommens zu Unsicherheit und Destabilität in der Region führen kann. Daher bekräftigen sie das Festhalten an dieser internationalen Vereinbarung. Außerdem habe es Folgen für Europa. Deshalb will Europa das Atomabkommen unter der Wahrung der Interessen Irans retten. Am Ende der jüngsten Außenministersitzung Irans, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs skizzierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die EU-Vorschläge zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen Irans im Rahmen des umfasenden gemeinsamen Aktionsplans.

Mogherini wies in einer Erklärung auf neun Punkte, wie die Wahrung und den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran, den weiteren Kauf von Öl-, Gas-, und Petrochemie-Produkten aus Iran, den effektiven finanziellen Austausch im Bankwesen mit Teheran, den Ausbau der Zusammenarbeit mit Iran in den Bereichen See-, Boden-, Luft- und Schienenverkehr, die Erstellung von Kreditlinien zur Erleichterung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit, mehr Investitionen in Iran, die Unterstützung wirtschaftlicher Aktivisten in Iran und die Schaffung einer beruhigenden Rechtsatmosphäre sowie ein transparentes und regelbasiertes Geschäftsumfeld in Iran hin.

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claud Juncker sprach auch über das Inkrafttreten des Abwehrgesetzes, um die Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Iran zu reduzieren.

Mit seiner Bereitschaft zum Anschluss an die EU-Maßnahmen in Bezug auf das Atomabkommen mit Iran hat Russland einen wichtigen Schritt für die Erfüllung der Interessen Irans in den Bereichen Wirtschaft und Handel getan. Dies kann als eine Maßnahme gewertet werden, die zur Gründung einer neuen Gruppe zur Wahrung des Atomabkommens beiträgt, der Gruppe 4+1 zusammen mit Iran.

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