Die Eurofinanzminister haben sich auf ein Ende der Griechenland-Hilfen geeinigt. Zum Abschluss bekommt das Land noch einmal einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro.
Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Das Land bekommt zum Abschluss noch einmal Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen, vereinbarten die Euroländer. Ab August soll sich Griechenland wieder über den Kapitalmarkt finanzieren. «Die griechische Krise ist heute Abend vorbei», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung. «Aber die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste.»
Konkret soll Griechenland noch eine letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm bekommen. Flankiert wird dies mit mehreren Maßnahmen zur Schuldenerleichterung. So sollen Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite zehn Jahre später beginnen als ursprünglich geplant. Außerdem soll Griechenland wieder Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen.
Das hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Verhandlungen bereits in Aussicht gestellt. Allein Deutschland hat seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervorgeht.
Das im Sommer 2015 aufgelegte dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft regulär im August aus. Bisher erhielt das Land daraus vergünstigte Kredite von knapp 50 Milliarden Euro.
IWF nicht mehr dabei
Anders als ursprünglich geplant und dem Bundestag zugesichert, beteiligt sich der Internationale Währungsfonds an der letzten Hilfe doch nicht mehr finanziell. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Zeit für eine Finanzbeteiligung sei «klar abgelaufen». Auch in einer Erklärung der Eurogruppe hieß es, die IWF-Hilfe könne «nicht mehr aktiviert werden».
Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des IWF angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt. Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Noch 2015 schien Griechenland auf dem Höhepunkt der Krise kurz vor dem Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb in der Nacht auf Twitter: «Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas bleibt. Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich.»
Neben den Griechenland-Hilfen besprachen Scholz und seine Kollegen in Luxemburg auch die geplanten Reformen der Eurozone und die Fortentwicklung der Bankenunion. Die Debatte sollte den EU-Gipfel in einer Woche vorbereiten. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht.