UN-Hochkommissar hat der ungarischen Regierung den Krieg erklärt

Der ungarische Außenminister Szijjártó fand jetzt deutliche Worte für den UN-Menschenrechtskommissar – dieser habe der ungarischen Regierung den Krieg erklärt, weil dieser die Sicherheit des ungarischen Volkes angesichts der illegalen Einwanderung sicherstellen wollte, sagte Szijjártó. Das schreibt das Deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst! am Samstag.

Der Minister reagierte damit auf Zeid Raad al-Hussein, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der die Einwanderungspolitik der USA, Chinas, Myanmars und Ungarns bei der Eröffnung der 38. Tagung des Welt-Menschenrechtsrats am Montag kritisiert hatte.

Konkret prangerte der UN-Hochkommissar Ungarn für das „Stop Soros“-Gesetz an, das Organisationen, die „Flüchtlinge“ unterstützen wollen, künftig Beschränkungen auferlegt. Szijjártó erinnerte daran, daß in den letzten drei Jahren in Europa „aufgrund von Angriffen von Terroristen mit Migrationshintergrund“ mehr als 330 Menschen gestorben und mehr als 1300 verletzt worden seien.

Der Minister sagte, illegale Migration sei ein Problem der nationalen Sicherheit. Das Gesetz „Stop Soros“ zielt darauf ab, jeden zu stoppen und zu bestrafen, der illegale Migration organisiert, um „Europa mit Migranten zu überfluten“.