Auf Beschluss der neuen Regierung in Rom dürfen italienische Rettungsschiffe ab jetzt ankommenden Flüchtlingen keine Hilfe erweisen, auch wenn SOS-Signale gesendet werden. Darüber schreibt die britische Internet-Zeitung „The Independent“.
Das am Sonntag erlassene Verbot wird damit begründet, dass die im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa befindlichen Schiffe mit Flüchtlingen SOS-Signale aus den Territorialgewässern Libyens senden würden und es in den Pflichtbereich Libyens gehöre, Hilfesuchende zu retten.
Italien hatte zuvor Rettungsschiffen mit Flüchtlingen verboten, in italienischen Häfen festzumachen. Daraufhin waren einige der Schiffe gezwungen, in Richtung Spanien weiterzufahren.
Wie der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini erklärte, werden keine Flüchtlinge mehr auf dem Seewege nach Italien gelangen.
Italien hat außerdem gedroht, die Beitragszahlung für die EU zu beenden, wenn diese Organisation die Migrantenverteilung in Europa nicht reorganisieren sollte.