Der Asylstreit der beiden Unionsparteien verschärft sich weiter. Mittlerweile hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundeskanzlerin davor gewarnt, ihn zu entlassen und einen Alleingang im Asylstreit vorzunehmen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung“, erklärte Seehofer im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“.
Sofern die Kanzlerin mit seiner Arbeit unzufrieden sei, sollte man die Große Koalition beenden.
„Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, so Seehofer weiter. Für ihn geht es nicht um die bayerischen Landtagswahlen, sondern um „Überzeugung“ und „Glaubwürdigkeit“, behauptet Seehofer.
Derweil bereitet sich die SPD auch auf eine mögliche Neuwahl vor. Drei Besprechungen unter Leitung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil sollen dafür Ende vergangener und Anfang dieser Woche im Willy-Brandt-Haus stattgefunden haben. Dabei soll es um die Vorbereitung eines auf die Schnelle zu organisierenden Bundestagswahlkampfs gegangen sein. Eine der geplanten Maßnahmen: Die Sozialdemokraten wollen eine neue Werbeagentur beauftragen, um ihr stark angeschlagenes Außenbild zu verbessern und aus dem Umfragetief herauszukommen.