Die Ukraine hat der Journalistin Paula Slier vom Sender RT und dem Moderator Jewgeni Primakow die Einreise verweigert. Die beiden wollten zu einer OSZE-Konferenz über Medienfreiheit anreisen.
Die russische Botschaft in Kiew soll derzeit laut dem russischen Diplomaten Maksim Bujakewitsch eine Protestnote gegen die Verweigerung der Einreise für Jewgeni Primakow vorbereiten. Dieser wurde zuvor informiert, dass sein Besuch eine „Bedrohung“ für die Sicherheit der Ukraine sei. Kiew hatte ihm die Einreise in die Ukraine für fünf Jahre verboten.
Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan kommentierte via Twitter, dass der RT-Korrespondentin in Israel Paula Slier die Einreise in die ‚europäische‘ Ukraine verwehrt worden sei, „wo sie auf einer OSZE-Konferenz über die Presse- und Medienfreiheit sprechen wollte (…)“
Нашего израильского собкора Полу Слиер не пустили в Цеевропу, куда она ехала выступать на конференции ОБСЕ по свободе прессы и СМИ.
Дорогое ОБСЕ! Вы б еще марш в поддержку евреев догадались в Киеве провести.
— Маргарита Симоньян (@M_Simonyan) 26 июня 2018 г.
Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Harlem Desir erklärte wiederum, er bedauere, dass den zwei Journalisten Jewgeni Primakow und Paula Slier, die für russische Medien arbeiten, die Einreise in die Ukraine verweigert worden sei.
„Ich betone, dass alle OSZE-Teilnehmerstaaten auf die Freizügigkeit für Journalisten innerhalb der Region setzen sollten“, fügte Desir hinzu.
Zuvor hatte das Außenministerium in Moskau die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates aufgerufen, die Medienpolitik Kiews zu verurteilen.
Die Verwaltung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hatte im Dezember auf die beunruhigende Tendenz der Ausweisung ausländischer Journalisten aus der Ukraine aufmerksam gemacht und dazu aufgerufen, Beschränkungsmaßnahmen sorgfältiger zu prüfen.
2015 entzog Kiew für 115 russische Medien die Akkreditierung bei ukrainischen Behörden. Ferner verbot die Ukraine die Ausstrahlung der wichtigsten russischen Sender.
Das russische Außenministerium bezeichnete die Handlungen Kiews als Verletzung der Medienfreiheit und rief die OSZE, die EU und die USA auf, auf die Verbote scharf zu reagieren. Laut dem Ministerium seien die doppelten Standards, die der Westen in dieser Situation verwendet, unzulässig.