Trump kündigt Abschiebungen ohne Rechtsweg an

Während die Europäer in der Zuwanderungsfrage auf der Stelle treten, setzt US-Präsident Donald Trump wieder einmal herzhafte Akzente: seinem Willen zufolge sollen Illegale in den USA künftig sofort und ohne Verfahren wieder ausgewiesen werden. „Wir können es nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren“, twitterte Trump am Sonntag.

Und weiter: „Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind.“ „Unser System spottet einer guten Einwanderungspolitik und Recht und Ordnung“, schrieb Trump.

Der US-Präsident schlug stattdessen vor, daß der Staat bei Illegalen künftig auf den Rechtsweg verzichten solle, der von der US-Verfassung vorgesehen ist. In den USA entscheiden bisher Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen, die die Grenze illegal überquert haben. Fast alle der in den USA eintreffenden Migranten beantragen offiziell Asyl.