US-Präsident Donald Trump hat im Vorfeld des Nato-Gipfels seinen Partnern im Rahmen der Allianz von der Lage in Deutschland berichtet.
„Das deutsche Volk wendet sich gegen die eigene Regierung, während die Einwanderer die ohnehin schwache Koalition in Berlin überfordern. Die Kriminalität steigt dadurch. In ganz Europa wurde der Fehler begangen, Millionen Menschen aufzunehmen, die seine Kultur so stark und brutal verändert haben“, schrieb Trump auf Twitter.
Seine allgemeine Einstellung gegen die EU und andere internationale Organisationen war auch beim jüngsten G7-Gipfel offensichtlich. In diese Reihe passt auch der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat.
Zuletzt zeigte der US-Staatschef nicht nur sein Mitgefühl mit den Bundesbürgern, die Merkels Flüchtlingspolitik skeptisch sehen, sondern brachte abermals seine Position zu solchen Basiswerten der Europäischen Union wie die „Ausradierung“ der Grenzen und Globalisierung zum Ausdruck.
Diese direkte Wendung an Merkels Wähler seitens des wichtigsten Nato-Partners Europas ist gar nicht überraschend mehr. Präsident Trump steht in letzter Zeit aufgrund der jüngsten Verschärfung seiner Migrationspolitik im Kreuzfeuer der liberalen Medien. Aus seiner Sicht ist es offenbar an der Zeit, die negativen Folgen des Flüchtlingsansturms aus dem Nahen Osten hervorzuheben, mit denen es Europa jetzt zu tun hat.
Die für ihre extrem konservative Position bekannte Heritage Foundation veröffentlichte neulich die Ergebnisse einer Studie von Robin Simcox, die den terroristischen Aktivitäten der Einwanderer in Europa gewidmet war. Die statistischen Angaben seit 2014 sind ernüchternd: 182 Tote und 814 Verletzte bei unter Beteiligung von Immigranten verübten Terroranschlägen. Die meisten Anschläge seien unter Mitwirkung des so genannten „Islamischen Staates“ erfolgt.
Dem fügte Trump hinzu: „Wir wollen nicht, dass uns passiert, was Europa wegen der Einwanderer passiert ist.“
Mit seinen Signalen erläutert er ganz deutlich seine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber illegalen Einwanderern in den USA. Der Gerechtigkeit halber muss allerdings auch gesagt werden, dass es die USA mit illegalen Migranten aus Mexiko und anderen Ländern zu tun haben. Dies führt zu sozialen Problemen und provoziert das Wachstum von Kriminalität; aber es geht dabei nicht um ideologischen oder physischen Terror. In Europa ist die Situation in dieser Hinsicht eine viel schlimmere.
Die aktuellen mit dem Flüchtlingsansturm verbundenen Probleme in Deutschland schwächen die Positionen Angela Merkels in Berlin und zugleich Berlins Positionen in Europa. Dabei geht es nicht nur um das Territorium im „traditionellen“ Sinne.
Der Flüchtlingsansturm wurde für die Bundesrepublik zu einem nationalen Problem. Erst vor acht Jahren hatte es in Deutschland nur 4,5 Millionen Muslime gegeben. 2014 und 2015 kamen allein fast 1,4 Millionen Migranten hinzu. Aktuell wird die Zahl der Muslime auf 6,5 bis zehn Millionen geschätzt. Inzwischen entfallen auf sie mehr als zehn Prozent der Landesbevölkerung. Viele Experten warnen zugleich, dass die Deutschen immer älter werden, während immer neue junge Menschen aus Syrien, Libyen und dem Irak eintreffen.
Auffallend ist, dass es in Deutschland diesbezüglich keine offiziellen statistischen Angaben gibt. Vor einem Jahr veröffentlichte die „Bild“-Zeitung einen vertraulichen Bericht der Geheimdienste, dem zufolge etwa 6,6 Millionen Menschen aus dem südlichen Mittelmeerraum nach Europa ziehen wollten. Für viele von ihnen wäre gerade Deutschland das Wunschziel.
Rechtsextreme in Deutschland und anderen europäischen Ländern werfen Zuwanderern viele Verbrechen, darunter Vergewaltigungen, vor. Allerdings sollte man mit solchen „pauschalen“ feindseligen Eskapaden gegenüber Migranten aus dem Nahen Osten vorsichtig umgehen.
Dennoch führen inzwischen auch gemäßigte liberale Medien beunruhigende Angaben zum Thema Aufschwung der Kriminalität in Deutschland an. Reuters berichtete beispielsweise Anfang dieses Jahres unter Berufung auf eine offizielle Studie im Auftrag der Regierung, dass die Kriminalitätsrate in der Bundesrepublik 2016 um zehn Prozent im Jahresvergleich gestiegen sei. Für diesen Aufschwung sollen laut offiziellen Quellen zu 90 Prozent junge Zuwanderer männlichen Geschlechts verantwortlich sein.
Bei Begutachtung der Angaben zu den einzelnen Bundesländern wird ersichtlich, dass die Situation noch beunruhigender ist. Dabei werden die nicht gelösten Verbrechen nicht mit einbezogen.
Es ließen sich etliche Quellen anführen, wo schlimme und schreckliche Verbrechen ausführlich geschildert werden. Aber die Frage sollte in einer etwas anderen Hinsicht gestellt werden: Anstatt den Kriminalitätsaufschwung den „neuen Europäern“ vorzuwerfen, sollte man wohl selbst hinterfragen, warum die europäischen Politiker die vielen jungen Männer aus dem Nahen Osten quasi eingeladen haben. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Bevölkerung Europas wird immer älter und es braucht neue Arbeitskräfte.
Dabei gelten die Schwächung der sozialen Institution der Familie und der Rückgang der Geburtenzahl (der eigentliche Grund der Tragödie) in Europa als nicht anzuzweifelnde Errungenschaft und kein Politiker wagt es, diese Errungenschaft aufzugeben.
Da sich niemand richtig mit der Bekämpfung der Problemursachen beschäftigen will, bleibt den europäischen Politikern um Angela Merkel nichts anderes übrig, als sich wegen jedes einzelnen Schiffes mit Flüchtlingen an Bord zu streiten, Trumps Spott zu dulden und um ihre Ämter zu bangen.