Die Europäische Union hat den Wahlkampf in der Türkei für die Kandidaten als unfair bezeichnet. Das berichten die Agenturen ParsToday und AFP.
Den eingegangenen Berichten zufolge seien die Bedingungen im Wahlkampf nicht für alle Kandidaten gleich gewesen, kritisierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in einer Erklräung.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei kritisiert und erklärt, dass im türkischen Wahlkampf nicht alle Parteien die gleichen Chancen gehabt hätten. Die OSZE verwies darauf, dass die türkische Regierung die Einreise von zwei europäischen Wahlbeobachtern verweigert habe, was davon zeuge, dass die Wahlen unfair und undemokratisch gewesen seien. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass sich der Präsidentschaftskandidat der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, in Untersuchungshaft befinde und keinen Wahlkampf machen konnte.
Auch Selahattin Demirtas selbst beklagte «ungleiche Bedingungen» bei den Wahlen. «Die grösste Ungerechtigkeit der Wahl war, dass ich dazu gezwungen war, den Wahlkampf unter Bedingungen der Untersuchungshaft zu führen», sagte er.
In Brüssel sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas, es sei zu hoffen, dass unter Präsident Erdogans Führung die Türkei ein verlässlicher Partner für die Europäische Union bleibe. Es gebe gemeinsame Interessen wie Migration, Stabilität in der Region und den Kampf gegen den Terrorismus.
Offiziellen Angaben zufolge, konnte Erdogan nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen 52 Prozent davon für sich verbuchen und wurde damit wieder zum Präsidenten gewählt.
Bei der Parlamentswahl kam das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis auf deutlich mehr als 295 der 600 Sitze. Die Republikanische Volkspartei CHP gewann 147 Sitze, die Demokratische Partei der Völker HDP 67, die nationalistische Partei 48 und die „Gute Partei“ 43 Sitze.
In der Türkei fanden am vergangenen Sonntag (24.6.2018) die Parlaments- und Präsidenschaftswahlen erstmals gemeinsam statt.