Großbritannien: Königin Elizabeth II. unterzeichnet Brexit — Gesetz

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz gebilligt und unterschrieben.

Damit der Brexit als Gesetz in Kraft treten kann, war die Zustimmung der Königin erforderlich, teilte der britische Parlamentssprecher John Bercow am Dienstag mit. Königin Elizabeth II. habe nun ihre Zustimmung zum EU-Austritt Großbritanniens gegeben, erklärte Bercow weiter.

Zuvor hatte das britische Unterhaus für den von Premierministerin Theresa May vorgelegten Brexit-Gesetzentwurf gestimmt. Dies beendet eine monatelange Debatte. Das Gesetz legt fest, dass Großbritannien am 29. März 2019 offiziell aus der EU austritt.

Gleichzeitig wird dann ein Gesetz von 1972 aufgehoben, welches das EU-Gemeinschaftsrecht über britisches Recht gestellt hatte.

Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 stimmten 51,8 Prozent der Briten für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.