Für Russland gibt es nur zwei Fälle, in denen Nuklearwaffen zum Einsatz kommen dürfen – und diese sind für das Land existenziell gefährdend. Die USA hingegen legalisieren den Einsatz von «kleinen» Atomwaffen – und benutzen Fake News als Vorwand.
Von Marco Maier/Contra Magazin
Die unter der neokonservativen Trump-Administration verabschiedete US-Atomdoktrin erlaubt den Einsatz von kleinen, taktischen Atomwaffen, die in zukünftigen B-61-12-Atombomben und den ballistischen Raketen der Trident-II-U-Boote in Form von W76-2-Sprengköpfen Platz finden werden. Das Pentagon rechtfertigt den potentiellen Einsatz solcher Waffen, da angeblich Russland dazu bereit sei, ähnliche nukleare Sprengköpfe gegen NATO-Staaten zu verwenden. Dabei wirft Washington Moskau vor, eine Strategie der «Eskalation zur Deeskalation» zu fahren.
Doch die Trump-Administration verbreitet diesbezüglich absolute Fake News. Man sollte nicht vergessen, dass die Militärdoktrin der Russischen Föderation, die Abschnitte über den möglichen Einsatz von Atomwaffen enthält, nichts über die Macht der Atomwaffen aussagt, die verwendet werden könnten, und auch nicht, ob Sprengköpfe mit hohen oder niedrigen Werten erwähnt werden oder «niedrige» Werte in TNT-Äquivalenten. Diese Teile der offiziellen Doktrin kategorisieren russische Atomwaffen nicht einmal in strategische vs. taktische Varietäten.
Nur ein Begriff ist in Russlands militärischer und strategischer Haltung spezifiziert: «Atomwaffen». Und nur zwei Umstände werden als Grundlage für ihre mögliche Verwendung aufgeführt. Die erste besagt: Atomwaffen dürfen nur als Reaktion auf den Einsatz von nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen gegen die Russische Föderation und / oder ihre Verbündeten eingesetzt werden. Und die zweite besagt: Im Falle einer Aggression gegen Russland bei der konventionelle Waffen einsetzt werden, dürfen nukleare Waffen nur dann als Gegenmaßnahme eingesetzt werden, wenn «die Existenz des Staates bedroht ist». Mit anderen Worten: Ein nuklearer Erstschlag ist in keinem Fall vorgesehen. Die russische Atomdoktrin listet auch nicht irgendwelche Länder oder Bündnisse auf, gegen die Atomwaffen eingesetzt werden können.
Aber das interessiert die Kriegstreiber in Washington und im Brüsseler NATO-Hauptquartier nicht. Lieber streut man offenkundig falsche Behauptungen aus propagandistischen Gründen, um die eigene Aggressionspolitik gegen Russland zu rechtfertigen, als sich für eine friedlichere und kooperativere Zukunft einzusetzen.