EU-Gipfel: Merkel trifft Conte zu bilateralem Gespräch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist beim EU-Gipfel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammengekommen.

Beide hätten kurz vor Beginn ein „bilaterales Gespräch“ geführt, hieß es aus deutschen Regierungskreisen am Donnerstag. Merkel will mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Rücknahme bereits andernorts registrierter Asylbewerber vereinbaren. Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge und Migranten auf der Mittelmeerroute ist dabei für Deutschland einer der wichtigsten Staaten.

Merkel steht in der Frage unter massivem Druck der CSU, die ihr für solche „europäischen Lösungen“ noch Zeit bis nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gegeben hat. Ansonsten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese Asylbewerber in einem nationalen Alleingang an deutschen Grenzen zurückweisen.

Conte verlangt seinerseits von der europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Nach diesen sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig. Conte drohte in Brüssel mit einem Veto zu den geplanten Gipfelbeschlüssen zu Migration, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte Merkel bereits eine Vereinbarung in Aussicht.

„Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden“, sagte er der „Financial Times“ (Donnerstagsausgabe).

Er forderte im Gegenzug aber eine Vereinbarung zur Familienzusammenführung von Migranten.

Quelle