Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsch-französischen Vorschläge zur Schaffung eines Budgets für die Euro-Zone gegen Kritik der CSU verteidigt.
“Dabei gilt natürlich: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten, jeder Mitgliedsstaat ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich, Haftung und Kontrolle gehören zusammen”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. “Es wird keine Schuldenunion geben. Stabilität und Wachstum bedingen einander.”
In Brüssel berät ein EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag unter anderem über die Vorschläge zur Euro-Zonen-Reform.
Der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach hatte Merkel vorgeworfen, die deutsch-französischen Reformvorschläge seien nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt und womöglich verfassungsrechtlich bedenklich.
“Die EU soll einen Schattenhaushalt bekommen für die Euro-Zone”, kritisierte er die Pläne für ein Euro-Zonen-Budget.
Für ihn mündeten die deutsch-französischen Abmachungen in eine Transferunion, die die CSU nachdrücklich ablehne.