Die ständige Vertretung Russlands in der Uno hat auf „falsche Schlüsselelemente“ im US-Kommentar zur Vorbereitung der ersten UN-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung verwiesen.
Am Donnerstag wurde in der Uno die erste Konferenz zur Terrorbekämpfung eröffnet. Zuvor hatten die USA die Anti-Terror-Verwaltung der Vereinten Nationen, die die Konferenz veranstaltete, starker Kritik unterzogen.
Die US-Vertretung erklärte, die Anti-Terror-Verwaltung habe Nichtregierungsorganisationen verboten, „auf mehreren wichtigen Treffen der Konferenz“ teilzunehmen. Die UN-Botschafterin der USA Nikki Haley hielt diese Entscheidung für „ungeheuerlich“ und erklärte, diese sei unter Druck seitens Russlands, Syriens, Irans, Kubas und Venezuelas getroffen worden.
Die russische UN-Vertretung äußerte „Enttäuschung und Empörung“ in Bezug auf diese Aussagen der US-Kollegen.
„Wir heben zwei falsche Schlüsselelemente in der Erklärung hervor. Erstens, der Organisator der Veranstaltung – das Anti-Terror-Büro der Uno – habe angeblich eine ‚beispiellose und unhaltbare‘ Entscheidung getroffen, den Vertretern der Zivilgesellschaft die Teilnahme an den wichtigsten Treffen der Konferenz zu verweigern. Zweitens, die US-Vertretung hat wieder eine „Spur Moskaus“ gefunden: auf das UN-Sekretariat hätten angeblich ‚schmierige Länder, die bei der Terrorbekämpfung kein Vertrauen verdienen‘, Druck ausgeübt. In der Liste – Russland, Syrien, der Iran, Kuba und Venezuela“, heißt es in einer Erklärung der russischen UN-Vertretung.
Die russischen Diplomaten betonten, gerade Russland, Syrien und der Iran seien diejenigen, die an vorderster Front der Terrorbekämpfung seien.
Die russische Vertretung verwies darauf, Washington habe den Appell des UN-Generalsekretärs António Guterres, eine neue Partnerschaft zur Terrorbekämpfung zu bilden, als einen Eingriff auf die angebliche „Führungsrolle“ der Vereinigten Staaten in diesem Bereich wahrgenommen.
„Nachdem es der US-Seite nicht gelungen ist, die Uno zu zwingen, nach ihrer Pfeife zu tanzen, ging sie von Intrigen und Erpressung zu Beleidigungen und Provokationen über“, so Russlands UN-Vertretung.
Die USA hätten vorgeschlagen, zivilgesellschaftliche Strukturen an die Erörterung solcher brisanten Themen anzuschließen, wie die Zusammenarbeit der Aufklärungsdienste, der Austausch von geheimen Informationen sowie das Abfangen der Terroristen. Russland und einige andere Länder würden daher diesen Vorschlag für „absurd“ halten. Die vom UN-Sekretariat getroffene Entscheidung, das geschlossene Format dieser Sitzungen beizubehalten und NGOs erst am zweiten Tag der Veranstaltung einzuladen, war laut der russischen Vertretung „der einzig mögliche Kompromiss“.
„Die USA mögen aber keine Kompromisse, sogar vernünftige. Die US-Delegation drohte damit, ihre Beteiligungsebene zu senken. Die US-Vertreter können die Teilnahme an dieser Konferenz ganz lassen, wenn sie den Terror nicht zusammen bekämpfen wollen. Und das, obwohl sie es nicht weniger brauchen, als andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“, betonte die russische Vertretung bei der Uno.