Seit zwei Monaten wird Nicaragua von Unruhen beherrscht. Wie schon beim Maidan in der Ukraine unterstützt Washington die Anti-Regierungsproteste und trägt damit zur Verschärfung der Krise in dem Land bei. Ein ergänzender Blick auf die Ereignisse in Nicaragua.
von Maria Müller
Eine Gruppe nicaraguanischer Studentenvertreter reiste Anfang Juni nach Washington, um dort die US-Regierung um Unterstützung beim Sturz ihres sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega zu ersuchen. Die jungen Nicaraguaner trafen sich mit hochrangigen Vertretern des Außenministeriums und der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID.
Das Freedom House («Haus der Freiheit») bezahlte den Besuchern die Reise. Die von der US-Regierung finanzierte NGO vertritt die Politik des neokonservativen Flügels des US-Establishments und gibt sich als weltweite Verfechterin von Freiheit und Demokratie aus.
Die NGO organisierte für die Nicaraguaner eine Reihe von Gesprächen mit einigen der radikalsten Republikanern in Washington. Anschließend ließen sich die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio sowie die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen mit den Besuchern ablichten. Die Dame war federführend an der Ausarbeitung des Nica-Act-Gesetzes beteiligt, mit dem einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Nicaragua fällig werden. Sie sollen das Land an den Rand des Ruins treiben.
Muy inspirada en reunirme c Victor y Zayda, valientes líderes universitarios q anhelan una #Nicaragua #libre y #democrática. Estos estudiantes representan la voz de tantos jóvenes en protestar y denunciar la violencia del régimen de #Ortega. #EEUU los escucha y los vamos a apoyar pic.twitter.com/hOW98xLoHJ
— Ileana Ros-Lehtinen (@RosLehtinen) 6 июня 2018 г.
Auch USAID-Direktor Mark Green empfing die Besucher aus dem Süden. Er empfahl den Studenten, ihren Kampf selbst zu leiten, denn eine zu enge Zusammenarbeit mit den USA könnte in ihrem Land den gegenteiligen Effekt bewirken. Dennoch versicherte er:
Die Regierung Trump, USAID und das State Department werden die richtigen Wege finden, um Ihre Bemühungen zu unterstützen.»
Die in Washington ansässige und offiziell als «unabhängig» geltende USAID wird vom Staat finanziert und unterhält in 22 Ländern Auslandsbüros. Sie gilt als eine der aktivsten Regime-Change-Förderern in Lateinamerika und nimmt dort traditionell sozialistisch orientierte Regierungen ins Visier. So spielte die US-Botschafterin Liliana Ayalde, zeitweise Chefin von USAID für Lateinamerika, eine zentrale Rolle in Paraguay und Brasilien bei dem parlamentarischen Putsch gegen die Ex-Präsidenten Fernando Lugo und Dilma Rousseff.
In Nicaragua betrug das Budget der USAID im Jahr 2018 über 5,2 Millionen US-Dollar, wobei der Großteil der Mittel für die «Schulung der Zivilgesellschaft» und für den Unterhalt von Pressemedien bereitgestellt wurde.
Neben USAID war und ist die den US-Demokraten nahestehende National Endowment for Democracy («Nationale Stiftung für Demokratie» – NED) am stärksten an dem Prozess eines Regime Change in Nicaragua beteiligt. Sie wurde auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 1983 gegründet und hat sich seitdem in die Politik zahlreicher Länder eingemischt.
Bei den nicaraguanischen Wahlen im Jahr 1990 wurden die Sandinisten von der rechten Kandidatin Violeta Chamorro besiegt. Chamorros Erfolg wurde beflügelt durch NED-Zuschüsse in Höhe von fast 16 Millionen US-Dollar an anti-sandinistische Parteien und Medien.
Nicht mehr so heimlich wie die CIA
«Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA heimlich gemacht», äußerte sich 1991 Allen Weinstein vielsagend, Mitbegründer der Demokratiestiftung.
Die Organisation und ihre Partner haben bei den Wahlen 1996 rechte neoliberale Kandidaten in Russland und der Mongolei unterstützt. Im Jahr 2004 schürte die US-Stiftung einen Staatsstreich in Haiti gegen den demokratisch gewählten Präsident Jean Bertrand Aristide. In Venezuela investierte sie Millionen US-Dollar, um die sozialistische Regierung unter Hugo Chavez zu stürzen.
Die Proteste in Nicaragua haben den Einfluss der Organisation wieder in den Fokus gerückt. Sie hat laut eigenen Zahlen seit 2014 in Nicaragua 4,1 Millionen US-Dollar investiert, um 54 Gruppen zu wichtigen Akteuren auf der politischen Bühne zu machen und sie für einen Regime Change vorzubereiten.
Benjamin Waddell, der akademische Direktor der «Schule für internationales Training», hat in Nicaragua ein Netzwerk von Anti-Ortega-Journalisten und Aktivisten aufgebaut. In einem Artikel auf Global Americans bekannte er sich zu diesem Engagement und forderte triumphierend, dass die enorme Effektivität solcher Organisationen bei der Einflussnahme in anderen Ländern anzuerkennen sei:
«Das aktuelle Engagement der NED bei der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen in Nicaragua beweist die Macht der transnationalen Finanzierung, um politische Ereignisse im 21. Jahrhundert zu beeinflussen.»
Unverblümt schreibt er weiter:
«Die von der Stiftung in Nicaragua unterstützten Organisationen haben viele Jahre und Millionen von Dollar gebraucht, um die Grundlagen für den Aufstand zu schaffen.»
Der Autor bestätigt damit unabsichtlich die Sichtweise des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, der die Proteste als sorgfältig von Washington unterstützte Verschwörung bezeichnete.
Das in Managua ansässige Institut für strategische Studien und öffentliche Politik (IEEPP) hat seit 2014 mindestens 260.000 US-Dollar von der NED erhalten. Dessen Direktor, Felix Mariadiaga, leitete ebenfalls im Juni eine Oppositionsdelegation nach Washington, um Ortegas «Regime» vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu verurteilen.
Er wurde von Anibal Toruno, Direktor von Radio Dario, begleitet – ein weiterer langjähriger Empfänger von NED-Geldern und einer der wichtigsten Drahtzieher der Anti-Ortega-Medien in der nicaraguanischen Stadt Leon.
Während Maridaga in Washington war, wurde er von der nicaraguanischen Polizei beschuldigt, ein organisiertes kriminelles Netzwerk zu beaufsichtigen, das während der gewalttätigen Unruhen mehrere Menschen ermordete. Mariadaga tat die Vorwürfe als «politische Verfolgung» und «lächerliche Beschuldigung» ab, verschob jedoch seine Rückkehr nach Nicaragua. Das US-Außenministerium bekundete öffentlich seine Unterstützung für den vermeintlich Verfolgten.
Prophezeiungen der US-Botschafterin
Am 14. März, einen Monat vor dem Ausbruch der Unruhen in Nicaragua, gab die dortige US-Botschafterin Laura Dogu in einer privaten Runde eine «prophetische Warnung» an die anwesenden größten Unternehmer Nicaraguas ab, wie die Oppositionszeitung La Prensa berichtete.
Die Situation in Nicaragua kann man als ungewiss beschreiben. Schuld sind die fehlenden Veränderungen … Die Nicaraguaner müssen die Unternehmer an der Entscheidungsebene des Staates beteiligen», zitiert das Blatt die US-Botschafterin.
Einen Monat später griff die Unternehmervereinigung COSEP mit scharfen Worten die geplante Rentenreform der Regierung an und rief zur ersten Protestdemonstration auf – obwohl sie ökonomisch entgegengesetzte Interessen als die Rentner vertritt. Die bis zu diesem Zeitpunkt üblichen Konsultationen zwischen der Regierung und den nationalen Unternehmern funktionierten plötzlich nicht mehr.