Die flüchtlingspolitischen Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten sind deutlich weitgehender als zunächst bekannt.
Wie die Kanzlerin den Koaltionspartnern SPD und CSU mitteilte, erreichte sie in Brüssel außer mit Spanien und Griechenland noch mit 14 weiteren EU-Staaten Absprachen über eine Rücknahme von dort bereits registrierten Flüchtlingen. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte am Samstag die EU-Gipfelergebnisse, meldete aber zugleich Vorbehalte an.
Merkel hatte die Spitzen von SPD und CSU am Freitagabend über die Brüsseler Entscheidungen informiert. Laut einem Bericht der Kanzlerin, der AFP am Samstag vorlag, sollen es die mit den anderen beteiligten EU-Staaten geplanten bilateralen Verwaltungsvereinbarungen erleichtern, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, wenn diese bereits dort registriert wurden. Zusagen für solche Vereinbarungen gibt es demnach von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn.
Die zudem geplanten Abkommen mit Griechenland und Spanien sehen ebenfalls eine erleichterte Rücknahme von dort zuvor registrierten Flüchtlingen vor. Allerdings verpflichtet sich Deutschland im Gegenzug, die Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Ländern zu beschleunigen, von denen bereits Angehörige in Deutschland als schutzbedürftig anerkannt wurden. Entsprechende Fälle sollen «schrittweise abgearbeitet» werden.
Nahles bekräftigte in Berlin ihre grundsätzliche Unterstützung für die EU-Gipfelbeschlüsse, stellte aber klar, die geplanten Flüchtlingszentren in EU-Staaten dürften «keine geschlossenen Einrichtungen sein». Dies habe ihr Merkel auch zugesichert. Zudem solle sich mit einer stärkeren Verantwortungsübernahme durch die EU die humanitäre Lage in Aufnahmeeinrichtungen in einigen südeuropäischen Ländern, die «teilweise absolut katastrophal» sei, «deutlich verbessern». Nahles forderte auch, dass jeder Flüchtling dort einen Anwalt bekommen und seine Rechte wahrnehmen könne.
Zu ebenfalls geplanten Aufnahmeeinrichtungen in nordafrikanischen Staaten sagte Nahles: «Wir halten es nicht für wahrscheinlich, dass es dazu kommt und wir sind auch nicht überzeugt von dieser Idee.» Zudem sei überhaupt noch nicht klar, ob einer der betroffenen Staaten zum Aufbau eines solchen Lagers bereit sei. Auch nach dem Papier Merkels soll die Möglichkeit dafür zunächst nur «ausgelotet» werden.
Vorsichtige Töne kamen von der CSU. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte sich auf einem CSU-Bezirksparteitag im oberfränkischen Heroldsbach hinsichtlich der Bewertung der Gipfelergebnisse nicht fest. Er räumte aber am Rande des Parteitags ein, es sei in Brüssel mehr erreicht worden «als ursprünglich gedacht». Allerdings sei Manches noch «ungenau und vage».
Die CSU will am Sonntag entscheiden, ob sie mit Blick auf die EU-Beschlüsse zugunsten eines härteren Kurses in der Flüchtlingspolitik auf einen nationalen Alleingang mit Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze verzichtet. Merkel hatte einen solchen Alleingang stets abgelehnt und stattdessen auf gemeinsamen europäischen Lösungen beharrt. Sie sieht sich darin durch die erreichten Absprachen auf EU-Ebene bestärkt.
Neben Nahles drängten auch führende CDU-Politiker die CSU zum Einlenken. Merkel habe «alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen», sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans dem «Tagesspiegel» (Sonntagsausgabe). Scharfe Kritik am bisherigen Vorgehen der CSU übte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Er sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einem «Konjunkturprogramm für Populisten».