Mit einem «Gipfel-Picknick» in fast 2000 Metern Höhe hat Österreich am Samstag seine EU-Ratspräsidentschaft ab Juli gestartet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte auf dem Berg Planai bei Schladming, dass er sich während der Ratspräsidentschaft für den Zusammenhalt in Europa einsetzen wolle.
Österreich wolle «Brückenbauer sein», um die «Spannungen» in der EU abzubauen, fügte er laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA im Beisein von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hinzu.
Österreich übernimmt ab Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien. Zur Feier des Ereignisses fand am Samstag auf der Planai ein Gipfel-Picknick statt, im Tal ein Konzert. Laut den Organisatoren des «Gipfel-Picknicks» sollen mehr als 5000 Gäste der Einladung gefolgt und gratis mit der Planai-Bahn auf den Berg gekommen sein, wie APA meldete.
Der österreichische Vorsitz steht unter dem Motto «Ein Europa, das schützt». Die Schwerpunkte sind die Flüchtlingspolitik, das EU-Budget und der Brexit. Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ. Beide verfolgen einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik.
In der «Bild»-Zeitung machte Kurz erneut deutlich, dass eine Schließung der Grenzen für Asylbewerber, wie dies Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für diejenigen angedroht hatte, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, einen «Dominoeffekt auslösen» würde.
Österreichs Ziel sei jedoch eine gemeinsame europäische Lösung «mit einem ordentlichen Schutz der Außengrenzen und Zentren in Drittstaaten», versicherte Kurz. Damit könne ein Europa ohne Grenzen nach innen erhalten bleiben.
Kurz sprach sich für eine «starke Zusammenarbeit» mit nordafrikanischen Staaten aus, um dort «Anlandeplattformen» für Flüchtlinge zu schaffen, wie er der Agentur APA sagte. Die Kosten für solche Deals wären «wesentlich geringer als für unsere Asylsysteme in Europa derzeit». Dazu solle es während der österreichischen Ratspräsidentschaft einen EU-Afrika-Gipfel geben. Konkret nannte er Ägypten, Marokko und Tunesien als Möglichkeit, auch in Libyen gebe es eine «von uns anerkannte Regierung». Wichtig sei, dass Flüchtlingsboote wieder nach Afrika zurückgebracht würden und nicht nach Europa.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei dem Gipfel unter dem Druck von Seehofer gestanden. Der CSU-Chef hatte damit gedroht, ab kommender Woche Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze abzuweisen, wenn es Merkel nicht gelinge, auf EU-Ebene «wirkungsgleiche» Vereinbarungen zu schließen. Merkel konnte am Ende neben den offiziellen Gipfelbeschlüssen auch Zusagen über Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit insgesamt 16 EU-Ländern vorweisen. Die CSU wollte diese Ergebnisse am Sonntag bewerten.