In Schweden ist jetzt das sogenannte „Einverständnis-Gesetz“ in Kraft getreten, das festlegt, daß Sex künftig nur noch bei ausdrücklichem erkennbarem Einverständnis beider Partner möglich ist. Alles andere wird als Vergewaltigung gewertet.
Im Unterschied zur bisherigen Gesetzgebung gitl damit in Schweden künftig jede sexuelle Handlung als strafbar, die nicht im gegenseitigen Einverständnis geschieht – unabhängig davon, ob das Opfer seinen Widerstand durch Worte oder Handlungen zum Ausdruck gebracht hat oder nicht. Passivität soll nicht länger als stilles Einverständnis interpretiert werden können.
Damit ist es für eine Anklage wegen Vergewaltigung nicht mehr erforderlich, „daß Gewalt oder Drohungen eingesetzt wurden oder der Angreifer die besonders verletzbare Lage des Opfers ausgenutzt hat“, wie die schwedische Regierung erläuterte. Bei Vergewaltigungsprozessen müssen die schwedischen Richter nun prüfen, ob bei dem Geschlechtsverkehr die Beteiligten ihr Einverständnis durch Worte, Gesten oder auf andere Weise zum Ausdruck gebracht haben. In der Praxis muß künftig nun ein Beschuldigter beweisen und dokumentieren können, daß die Einverständniserklärung seiner Partnerin eingeholt wurde.
Das Gesetz war im Mai mit Unterstützung der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen verabschiedet worden. Kritiker machen geltend, daß Richter auf der Grundlage des neuen Gesetzes willkürliche Entscheidungen in Vergewaltigungsprozessen treffen würden. Die schwedische Regierung hatte das neue Gesetz nach der „#MeToo“-Debatte im vergangenen Sommer vorangetrieben.