Die Europäische Union hat im Zusammenhang mit der umstrittenen polnischen Justizreform ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet, aufgrund dessen Warschau sein Stimmrecht in der EU verlieren könnte. Dies steht in der Erklärung der Europäischen Kommission. Am 3. Juli wird die Senkung des Rentenalters für die Richter des Obersten Gerichtshofes wirksam. 27 von 72Richtern könnten dann in den Ruhestand gezwungen werden. Die EU-Kommission beklagt, dass es von politischer Willkür abhänge, ob Richter die volle Länge ihrer Amtszeit ausschöpfen können.
Die polnische Seite macht eine Reihe von Korrekturen an der Justizreform geltend, durch die nach Einschätzung der EU-Kommission die grundsätzlichen Bedenken aber nicht ausgeräumt werden konnten. Ergebnislos blieb ein Treffen des zuständigen Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Franz Timmermans, mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau vergangene Woche.