Showdown zwischen Merkel und Seehofer im Asylstreit — oder wieder nur eine Vertagung?

Derweil findet in der CDU-Zentrale eine Krisensitzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) statt. Weitere Spitzenpolitiker nehmen ebenfalls an der Sitzung teil. Zuvor hatte Seehofer Merkel mit deutlichen Worten attackiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deckte in einem Interview Seehofer den Rücken und betont «dass die CSU weder die Bundesregierung in Frage stelle, noch die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen wolle. Es sei «eindrucksvoll», dass die Kanzlerin 62 von 63 Punkten von Seehofers «Masterplans Migration» zustimme. Dass Seehofer seinen Rücktritt zur Diskussion stellte, seieine logische Konsequenz aus den inhaltlichen Diskussionen: «Ich halte das für relativ geradlinig.»

Seit Wochen dauert dieser Streit nun an und bislang wurden Lösungen auf den Sonntag verschoben. Gestern drohte Seehofer mit Rücktritt von allem Ämtern und eine Entscheidung wurde auf Montag vertagt. Bis dahin zeigte sich der CSU-Vorsitzende kämpferisch und von Rücktritt ist derzeit keine Rede. Kern des Streites ist die Asylpolitik. Seehofer kündigte an, dass er die Grenze Bayern zu Osteuropa und Österreich wieder schließen werde und künftig Asylsuchende, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat sich bereits registrierten ebenfalls aus Deutschland zu verweisen. Merkel beharrt hingegen auf eine «europäische Lösung», was  die Oppositionsstaaten aus Visegrád-Ländern und Österreich, sowie Italien wohl nicht mehr akzeptieren werden.

Die AfD als Oppositionsführer im Bundestag sieht in diesem Streit lediglich ein taktisches Schauspiel im Hinblick auf die Wahlen in Bayern im November, wo der CSU die absolute Mehrheit wegzubrechen droht. Die Grüne Partei steht hingegen schon in den Startlöchern, um Merkel den Rücken zu stärken, falls die CSU am Ende aus der Bundesregierung ausscheiden werde. Allerdings will man wie oben gesehen von einem Auseinanderbrechen der Koalition nichts mehr hören, obwohl Medien schon das Bündnis aus CDU und CSU am Abgrund sieht.