Wenig später kommentieren Politiker der Oppositionsparteien im deutschen Bundestag die sogenannte Einigung zwischen CDU und CSU nach dem wochenlangen Asylstreit. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel twittert, dass sich Horst Seehofer und die CSU «einarmseliges Schmierentheater aufgeführt» hätten.
Horst #Seehofer und die CSU haben ein armseliges Schmierentheater aufgeführt. Das Hin und Her und der #Rücktritt vom Rücktritt des Innenminister wurde nur inszeniert. Die #AfD ist die einzige Kraft, die das Ruder im #Asyl-Chaos herumreißen kann.https://t.co/RxeK0ynsx1 pic.twitter.com/adDNI3kqpL
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 2, 2018
Auch von linker Seite gab es Kritik. Linken-Chef Bernd Riexinger wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Seehofer für das «wochenlange Theater» noch zu belohnen. Bereits zuvor gab sich die Co-Fraktionsvorsitzende gelassen im Hinblick auf den Streit zwischen CDU und CSU.
„Söder treibt Seehofer, Seehofer treibt Merkel, alle zeigen mit dem Finger aufeinander“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag in Berlin. „Im Huckepack hat man noch die SPD, die bundesweit immer weiter abschmiert und einen historischen Bedeutungsverlust – aus meiner Sicht völlig zurecht – erlebt, und das Ganze ist natürlich eine zerstrittene Koalition, die sind mit sich selber beschäftigt und das ist uns zuzuschreiben. Jetzt sehen Sie, wie Jagd geht. Wir sind beim Jagen.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hatte am Abend der Bundestagswahl angekündigt, die Regierung „jagen“ zu wollen, schreibt die Epoch Times.
Kanzlerin #Merkel belohnt das wochenlange Theater der #CSU. #CDU und CSU einigen sich auf dem Rücken Geflüchteter. #Seehofer bleibt ungeschoren. Merkel schwach. #Unionskrise
— Bernd Riexinger ☮︎ (@b_riexinger) July 2, 2018
Auch die vereinbarten Transitzentren stoßen bei Riexinger auf Ablehnung:
#Transitzentren sind de facto #Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke. Wo bleibt die Reaktion der #SPD oder regiert eine reine #Unionskoalition?
— Bernd Riexinger ☮︎ (@b_riexinger) July 2, 2018
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt laut Bild an dem Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. „Das ist ein alter Hut“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Polizei benötige für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen.
Auch von Seiten der Partei Die Grünen kam Kritik:
„CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung“, sagte er. „Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.“