Der Streit zwischen CDU und CSU scheint (fürs Erste) beendet zu sein. Die Spitzen beider Parteien haben sich auf drei Punkte geeinigt. „Transitzentren“, Abkommen mit Österreich, Zurückweisung von Flüchtlingen, wie die Berliner taz unter Berufung auf ein Schriftstück veröffentlicht. Im Asylstreit sei nun ein Durchbruch gelungen, nachdem am späten Nachmittag die Regierung am Abgrund gesehen wurde.
Auf Twitter veröffentlichte Parlamentskorrespondentin Anja Maier von der taz das Schriftstück:
Das ist die Vereinbarung von @cducsubt pic.twitter.com/sSAdWWBdzP
— Anja Maier (@frau_maier) July 2, 2018
Auch Staatsministerin für Digitales und Information Dorothee Bär (CSU) veröffentlichte den Auszug der Einigung
Habemus Einigung! @csu @cdu @cducsubt pic.twitter.com/DKr0aFZ3td
— Dorothee Bär (@DoroBaer) July 2, 2018
Der Rückzug vom Rücktritt: Innenminister Horst Seehofer sagte vor Medienvertretern, dass er nach dieser Einigung weiterhin Minister bleiben kann. Gestern in der Nacht drohte er überraschend noch mit Rücktritt vom Minister- und Parteiämtern.