Österreich sieht den deutschen Asyl-Kompromiss als nationale Maßnahme und kündigt die verstärkte Sicherung der Südgrenze zu Slowenien an.
Österreich plant weitere Grenzzäune: Wegen der Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten will das Land seine Südgrenze praktisch lückenlos strenger kontrollieren. Die Maßnahmen würden ein Dutzend weiterer Grenzübergänge betreffen. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit.
Die Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen nach Slowenien, Ungarn und Italien sollen jenen am slowenisch-österreichischen Ort Spielfeld ähneln, wo ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde. Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Vorbereitungen für Kontrollen getroffen. Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den «zeitnahen Beginn» der Verschärfungen bekanntgeben.
«Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben», sagte Mikl-Leitner. Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. «Das führt aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert werden. Wir setzen dem Grenzen», sagte die Innenministerin.
Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um «gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen» am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.