In Österreich hat jetzt unter erheblicher Medienanteilnahme ein politischer Schauprozess begonnen. Angeklagt sind 17 Mitglieder der österreichischen „Identitären“ (Identitäre Bewegung Österreich, IBÖ), denen die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, Verhetzung (= „Volksverhetzung“ in Deutschland) und Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Der Prozess dauert voraussichtlich bis Ende Juli. Darüber schreibt das Magazin Zuerst! am Freitag.
Zehn der Angeklagten sind Studenten, einige sind arbeitslos, einer noch Schüler. Bei politisch Korrekten und Mainstream-Medien haben sich die Identitären in den letzten Jahren immer wieder mit spektakulären Aktionen verhasst gemacht, mit denen sie vor Islamisierung, Überfremdung und Bevölkerungsaustausch warnen wollen. So haben sie etwa in Klagenfurt eine Steinigung – inklusive Frau in Burka – nachgestellt. In Graz kletterten sie auf das Dach der Parteizentrale der Grünen und befestigten ein großes Plakat mit der Aufschrift „Islamisierung tötet” daran.
Schon seit 2012 wird die IBÖ vom österreichischen Verfassungsschutz beobachtet.
Jetzt versuchen die Behörden der Gruppe, die über Ableger auch in etlichen anderen europäischen Ländern verfügt, mit konstruierten Vorwürfen und der Kriminalisierung führender Mitglieder den Garaus zu machen. Ein Staatsanwalt wird von Medien mit dem Vorwurf zitiert: „Hier herrscht militärische, strenge hierarchische Ordnung. Ihre Motivation ist auf Haß ausgerichtet.“ Es sei Absicht der Identitären, Ausländer, „Flüchtlinge“ und Muslime zu verletzen und durch die mediale Verbreitung und Marketing noch mehr Haß zu schüren. „Es geht hier um Verhetzung, ganz egal, welche politische Gesinnung Sie vertreten.”
Die Verteidigung widersprach dem und plädierte für das „wertvolle Gut der Meinungsfreiheit”. Die Bewegung solle mundtot gemacht werden, argumentierte sie. Keinem Muslim würde mit dem Schriftzug „Islamisierung tötet” unterstellt, ein Mörder zu sein.
Die IBÖ selbst sieht das ähnlich und kann in ihren Aktivitäten nichts Kriminelles entdecken. Einer ihrer Sprecher erklärte am ersten Prozeßtag: „Wir wollen nur den Bezug zum Eigenen vertreten, ohne Fremdes abzuerkennen. Dabei haben wir uns auch an linken Bewegungen wie Greenpeace orientiert. Wir haben auch Straßentheater veranstaltet und uns immer friedlich verhalten.”