Tschechische Republik kündigt Grenzkontrollen an

Angesichts der anhaltend chaotischen Asylpolitik in der EU bereitet sich jetzt auch die Tschechische Republik auf mögliche „Flüchtlings“ströme vor. Das Land wird laut Ministerpräsident Babis seine Grenzkontrollen ausbauen, falls Ströme von illegalen Einwanderern ins Land eindringen sollten. Man werde Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten einschließlich der Slowakei einführen, sagte Babis. Vom Nachrichtenmagazin Zuerst! am Freitag.

Medien zitieren den Regierungschef mit den Worten: „Wir haben alle Möglichkeiten dazu. Die Leiter unserer Sonderdienste haben mir beim letzten Treffen des Sicherheitsrates versichert, daß sie für ein solches Szenario bereit sind. Ich denke aber immer noch nicht, daß es dazu kommen wird.“

Die Maßnahmen, die Deutschland zum Schutz seiner Grenzen ergreife, lösten einen „Domino-Effekt” aus, so Babis. Er unterstrich, daß, wenn Österreich Grenzkontrollen einführe, dann auch Griechenland und Italien endlich verstehen würden, daß es notwendig sei, dasselbe zu tun. Babis wörtlich: „Wenn Griechenland und Italien weiterhin illegale Einwanderer akzeptieren, wird dies nur ihr Problem sein, denn Deutschland und Österreich werden niemanden aus diesen Ländern aufnehmen. Länder wie Spanien, Malta, Griechenland und Italien wollen ihre Grenzen nicht schließen. Aber genau das ist die einzige und beste Lösung, neben einem aktiven Kampf gegen die Schmuggler.“

Babis schlug in diesem Zusammenhang vor, der Zuständigkeitsbereich der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollte geändert werden. Diese verfüge über enorme Ressourcen, befasse sich jedoch nur mit der Registrierung von Flüchtlingen bei ihrer Ankunft.

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