Die in Deutschland als Kompromiß gefeierte Lösung in der Asylfrage wird im Nachbarland Österreich als handfeste Bedrohung empfunden. Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat jetzt ebenso wie Vizekanzler Strache (FPÖ) unterstrichen, daß Österreich keiner Rücknahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten durch Deutschland zustimmen werde.
Strache verwies vor einem Treffen mit der EU-Kommission darauf, daß in einem von den deutschen Koalitionsparteien am Donnerstagabend beschlossenen Papier „sehr deutlich” drinstehe, daß Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten gesucht würden. Der deutsche Innenminister Seehofer müsse nun versuchen, solche Abkommen mit Italien und Griechenland „zu machen”.
Kanzler Kurz verwies dabei auf Zusicherungen von CSU-Bundesinnenminister Seehofer, wonach Berlin keine „Flüchtlinge“ an Österreich zurückweisen werde, für die es nicht zuständig sei. „Darüber hinaus gilt festzuhalten, daß wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zu Lasten unseres Landes abzuschließen.“
Bei der Zielsetzung, die Sekundärmigration und das „Weiterwinken” zu stoppen, ziehe man allerdings mit Deutschland am gleichen Strang. Daß nun auch ein großes Land sich dieses Themas annimmt, sei etwas „grundsätzlich Positives”, weil dadurch eine „stärkere Dynamik” entstehe.
Quelle: Zuerst!