In Österreich macht die FPÖ beim Kopftuchverbot Druck, insbesondere was Schulen und Kindergärten angeht. Jetzt erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache der Tageszeitung „Krone“ gegenüber: „Wir werden noch im Sommer mit den Bundesländern entsprechende Vereinbarungen treffen.“
Strache weiter: „Wir Freiheitlichen setzen unser nächstes Wahlversprechen um. Das Kopftuchverbot kommt.“ Ihm gehe es dabei „um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder“. Strache erklärte am Samstag, er wolle mit den Bundesländern eine Vereinbarung abschließen, „mit der das Kopftuch in elementaren Bildungseinrichtungen verboten wird“. Bis zum Herbst soll alles unter Dach und Fach sein.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im April ein Verfassungsgesetz bis zum Beginn der Sommerferien angekündigt. Konkret sollte ein „Kinderschutzgesetz“ von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden.
Nach dem Kopftuchverbot für Schülerinnen kann sich Bildungsminister Faßmann nun auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen vorstellen.