In der Allianz eskaliert der Streit um die Verteidigungsausgaben. US-Präsident Trump droht offen mit Konsequenzen, sollten Partner wie Deutschland nicht mehr zahlen. Auf der Pressekonferenz spricht Trump von „enormem Fortschritt“.
Eigentlich schien das Gipfeltreffen der Nato einigermaßen unfallfrei über die Bühne gegangen zu sein. Zwar hatte US-Präsident Donald Trump seine Verbündeten mit einer Anti-Deutschland-Tirade beim Frühstück, diversen Tweets und abstrusen Forderungen reichlich Nerven gekostet.
Doch dann kam die Sitzung des Rates am Donnerstagmorgen. Dort sollte es eigentlich nur um Georgien und die Ukraine gehen. Doch der amerikanische Präsident ergriff das Wort. Wie Diplomaten aus dem Sitzungssaal berichteten, habe er erläutert, am frühen Morgen die Zeitungen gelesen zu haben. Und offenbar war er mit dem Ergebnis seiner Lektüre nicht zufrieden. Denn in seinem Wortbeitrag drohte er dem Bündnis offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen. Es seien „harte Worte“ gefallen, hieß es, gegen Deutschland und andere Partner, die aus Trumps Sicht zu wenig Geld für die gemeinsame Sicherheit ausgeben.
Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investierten, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, erklärte Trump demnach den erschrockenen Kollegen. Als Ultimatum setzte er den 1. Januar 2019. Aus der deutschen Delegation hieß es, damit sei ein „Worst-Case-Szenario“ eingetreten.
Andere Quellen erläuterten, Trump habe nicht dezidiert mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht, sondern eine Reduzierung des finanziellen US-Engagements gemeint. Was er mit „eigenes Ding machen“ tatsächlich sagen wollte, blieb damit zunächst offen. Jedenfalls berief Stoltenberg umgehend eine Sondersitzung der 29 Staats- und Regierungschefs zum seit Langem währenden Streit um die Verteidigungsausgaben ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach dem Treffen von ein „intensivem Austausch“ auf dem Gipfel. Sie wich der Frage aus, ob Trump mit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Militärallianz gedroht hat. „Der amerikanische Präsident hat das gefordert, was ja seit Monaten diskutiert wird – dass die Lastenteilung sich verändert“, sagte sie in Brüssel. „Ich habe für mich deutlich gemacht, andere haben das auch deutlich gemacht, dass wir auf diesem Weg sind und dass dies in unserem eigenen Interesse ist.“ Auf Nachfrage erklärte sie: „Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller auch, angesichts veränderter Sicherheitslagen den eigenen Beitrag auch zu leisten.“
Trump selbst sicherte nach dem Treffen zu, weiter zur Nato zu stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte er auf der Pressekonferenz nach der Krisensitzung. Es habe „enormem Fortschritt“ bei den Nato-Rüstungsausgaben gegeben. „Ich glaube an die Nato.“ Sie sei stärker als noch vor zwei Tagen.