Ungarn bleibt auch in Bezug auf die Ukraine hart und wird alle NATO-Integrationsbemühungen Kiews blockieren, sollte die Ukraine nicht in der Frage der umstrittenen Bildungsreform einlenken, die Minderheitensprachen krass benachteiligt. Das erklärte ein Sprecher des ungarischen Außenministeriums unmittelbar vor dem aktuellen NATO-Gipfel in Brüssel. Das schreibt das Nachrichtenmagazin Zuerst! am Freitag.
Ungarn werde weiterhin die euro-atlantischen Integrationsbemühungen der Ukraine blockieren, solange die Verletzung der Minderheitenrechte im Nachbarland fortbestehe und die dort lebenden Minderheiten nicht ihre legitimen Rechte zurückerhielten, sagte Tamas Menczer in einer Erklärung. Die ungarische Regierung werde außerdem ihr Veto gegen einen NATO-Ukraine-Gipfel, gegen Treffen auf Ministerebene und gemeinsame Erklärungen zwischen der NATO und der Ukraine aufrechterhalten, sagte er.
Die Regierung wird jedoch kein Veto gegen das während des Gipfels geplante trilaterale Treffen mit den Führern Georgiens und der Ukraine einlegen, das sich auf die Sicherheit der Schwarzmeerregion und die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung konzentrieren wird, hieß es.