Das Präsidententreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki warf bereits im Vorfeld seine Schatten voraus. Auch im Nachhinein erhitzt der Gipfel der beiden Staatenlenker die transatlantischen Gemüter. Manche werfen Trump gar «Hochverrat» vor.
Bis vor wenigen Jahren galt ein Gipfeltreffen zwischen zwei der wichtigsten globalen Staatsoberhäupter als notwendige diplomatische Pflichterfüllung und nicht als Frage des Ob, sondern des Wann. Doch diese Zeiten sind vorbei. Bereits im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Präsidenten des Russischen Föderation, Wladimir Putin, schwappten sorgenvolle Unkenrufe quer über den Atlantik. Würde Putin Trump über den Tisch ziehen? Würden die beiden «Machtpolitiker» über die Köpfe der Europäer hinweg Entscheidungen fällen?
Grüne fürchten um «starkes Europa»
Und auch jetzt, da der erste ausführliche Austausch zwischen beiden ohne größere globale Eruptionen ein Ende fand, überschlagen sich die Verteidiger «universeller Werte» wie etwa Grünen-Politiker Cem Özdemir vor pathetischer Erregung.
Kein Wort zur Krim, zu Syrien oder Cyber-Attacken auf Europa. Die universellen Werte des Westens sind Trump egal. Für ihn zählen allein kurzfristige Deals auf Kosten der Zukunft unserer Kinder.
Kein Wort zur #Krim, zu #Syrien oder Cyber-Attacken auf #Europa. Die universellen Werte des Westens sind #Trump egal. Für ihn zählen allein kurzfristige Deals auf Kosten der Zukunft unserer Kinder.#TrumpPutinSummit
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 16 июля 2018 г.
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour schlug gegenüber der Welt eine im Verhältnis nüchternere Tonart an:
Atommächte müssen miteinander im Gespräch bleiben. Und nichts spricht dagegen, wenn Putin und Trump ein gutes Verhältnis haben, aber es darf nicht auf Kosten Dritter und der internationalen Ordnung sein.
Für die handelte es sich hingegen um eine «große Ego-Show der beiden Machtmenschen Trump und Putin». «Belastbare Ergebnisse, die über den Tag hinaus Bestand haben», wurden da nun plötzlich erwartet, nachdem es aufgrund massiver Widerstände bereits als Erfolg verbucht werden konnte, dass es überhaupt zum ersten ausführlichen Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern kam.
Da haben sich zwei Gefährliche gesucht und gefunden. Gefährlich, weil beide kein Interesse an einem starken Europa haben. Gefährlich auch, weil Friedens- und Sicherheitspolitik abhängig wird von Deals, Tweets und Sprüchen.
«Da haben sich zwei Gefährliche gesucht und gefunden. Gefährlich, weil beide kein Interesse an einem starken #Europa haben. Gefährlich auch, weil Friedens- und Sicherheitspolitik abhängig wird von Deals, Tweets und Sprüchen» — @BeckerRainald zum #Trump—#Putin-Gipfel. (red) pic.twitter.com/HzAuUMQUTY
— tagesthemen (@tagesthemen) 16 июля 2018 г.
Kaffeesatzanalysen rund um Putins «wahre Motive»
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wertete das Vier-Augen-Gespräch als «Neustart eines Dialoges zwischen USA und Russland». Dieser sei vor allem ein außenpolitischer Erfolg für Putin. Sich wieder «auf Augenhöhe» mit den USA zu befinden, sei das «große Ziel» Putins gewesen, weiß Röttgen zu berichten.
Allein die Tatsache, wieder auf Augenhöhe von dem amerikanischen Präsidenten in allen großen Fragen der internationalen Politik empfangen zu werden, mit ihm zu sprechen, das war sein großes Ziel», gab sich Röttgen als Kenner des vermeintlich charakterschwachen russischen Präsidenten im ZDF.
Die vermeintliche Sehnsucht Putins, wieder auf Augenhöhen mit der Weltmacht USA arbeiten zu können, sieht auch die niederländische Zeitung De Telegraaf als alles bestimmende Motivation Putins:
Wladimir Putin, der wegen der Annexion der Krim und der Einmischung in die Ukraine auf der Weltbühne lange als Paria galt, ist vom mächtigsten Mann der Welt in einen Sessel gehievt und zurückgebracht worden an die Spitze. Er ist dort, wo er sein wollte. Auf Augenhöhe mit [US-Präsident Donald] Trump. Und Gleiche unter Gleichen machen sich keine Vorschriften. […] Putin reibt sich die Hände, denn die EU wird durch einen Handelskrieg geschwächt und die Einheit der NATO wird durch den unberechenbaren amerikanischen Kurs bedroht.
Die Neue Zürcher Zeitung betrieb am Dienstagmorgen wiederum ein großes Rätselraten, um die Wünsche und Ziele des Kremls dann am Ende frei zu interpretieren:
Was Trump mit seiner eigenartigen Anbiederung an Putin bezweckt, bleibt ein Rätsel. Sicher ist nur, dass sich der Kreml keinen besseren Akteur im Weißen Haus wünschen kann als ihn – einen Mann, der es in kürzester Zeit geschafft hat, das westliche Bündnis zu zerrütten und die einst so wichtigen Beziehungen mit Berlin, London und Paris toxisch zu machen, der aber auch die amerikanischen Institutionen untergräbt und zugleich naiv darüber hinwegsieht, wie Russland die USA auf dem nahöstlichen Schachbrett ausmanövriert.
Anbruch einer Ära der Realpolitik
Für El Mundo werden erst durch Putin und Trump die Zeiten der «Diplomatie» durch «Realpolitik» ersetzt. So heißt es bei der spanischen Zeitung am Dienstagmorgen:
Europa blickt mit Sorge auf die Früchte des ersten Treffens von Donald Trump und Wladimir Putin. Der Griff, mit dem beide Führer den Kontinent festhalten, ist zunehmend besorgniserregend. […] Von Russland war nie viel zu erwarten, zumindest nicht, seit Putin an die Macht kam. Aber jetzt gilt das gGleiche für die Vereinigten Staaten, die von einem Trump geführt werden, der einen Handelskrieg gegen die EU angezettelt hat und diese jedes Mal kritisiert, wenn er europäischen Boden betritt. Die Diplomatie verblasst vor der Realpolitik, die die beiden Führer praktizieren.
Zu einer gänzlich anderen Einschätzung des Gipfeltreffens gelangt die russische Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta:
Die USA versuchen Russland auf ihre Seite zu ziehen — vor allem bei den internationalen Konfrontationen mit anderen Mächten wie mit dem Iran und China. Auch das lässt sich zwischen den Zeilen der Verhandlungen zwischen Trump und Putin in Helsinki lesen. Schon während der Begrüßung haben beide sofort alle wichtigen Punkte des historischen Gipfels abgeklopft. Alles kam wie erwartet. Doch gleichzeitig hat sich der Chef des Weißen Hauses das Thema China auf die Fahne geschrieben. Und nun kann man sich ausmalen, dass er sich wünscht, Putin in diesen Handelskrieg hineinzuziehen.
In den USA schlug Trump nach dem Treffen in Helsinki parteiübergreifend Entrüstung aufgrund seines vermeintlichen «Kuschelkurses» mit Präsident Putin entgegen.
So hatte dieser bei der Pressekonferenz in Helsinki erneut jede Einmischung in die US-Präsidentenwahlen von 2016 dementiert. Für Empörung sorgte es in den USA dann, dass Trump sich nicht eindeutig auf die Seite der US-Geheimdienste stellte, die wie etwa das FBI überzeugt von einer russischen Urheberschaft sind.
Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute. Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war. Ich habe Vertrauen in beide Parteien», erklärte Trump.
Was die meisten Kommentatoren unterschlagen ist, dass Trump sich während der Pressekonferenz auch darüber wunderte, warum die mutmaßlich im Auftrag des Kremls gehackten Server der US-Demokraten keiner forensischen Untersuchung zugeführt werden. Schließlich war dies der Ausgangspunkt des längst ausgeuferten Einmischungs-Narratives.
Verschwörungstheorien und viel Pathos unter Trumps Kongress-Gegnern
Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte zu Trumps Auftritt in Helsinki, dieser habe die Chance vertan, eine klare Warnung an Russland zu senden, solche Einmischungen künftig zu unterlassen. Trumps Äußerungen dürften als Schwäche interpretiert werden und mehr Probleme schaffen als sie lösten.
Ungeachtet der klaren Aussagen Putins zum entsprechenden Sachverhalt bemühte die US-Demokratin Nancy Pelosi erneut die Verschwörungstheorie, wonach die russische Regierung kompromittierendes Material über Trump besitze und diesen damit in der Hand habe:
Präsident Trumps Schwäche vor Putin war peinlich und beweist, dass die Russen etwas über den [US-]Präsidenten in der Hand haben, persönlich, finanziell oder politisch», zeigte sich Pelosi in einer Erklärung überzeugt.
Der republikanische Senator Jeff Flake sprach von einem «beschämenden Auftritt». Er hätte nie gedacht, dass er jemals den Tag erleben werde, da ein US-Präsident mit einem russischen Präsidenten auf einer Bühne stehe und die USA für die «Aggression Russlands» verantwortlich mache.
Donald Trump’s press conference performance in Helsinki rises to & exceeds the threshold of “high crimes & misdemeanors.” It was nothing short of treasonous. Not only were Trump’s comments imbecilic, he is wholly in the pocket of Putin. Republican Patriots: Where are you???
— John O. Brennan (@JohnBrennan) 16 июля 2018 г.
Trump machte vor allem die Regierung seines Vorgängers Barack Obama für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland mitverantwortlich. Der frühere CIA-Chef John Brennan sagte, Trumps Äußerungen grenzten an «Hochverrat». Sie seien «nicht nur idiotisch». Putin habe ihn damit «völlig in die Tasche gesteckt».
Republikanische Patrioten: Wo seid ihr?», wollte Brennan wissen.
Der Autor Tom Friedman bringt in einem Meinungsartikel für die New York Times die Stimmung des US-Parteienestablishments nach dem Helsinki-Gipfel auf den Punkt:
Meine amerikanischen Mitbürger, wir sind in Schwierigkeiten und haben heute einige große Entscheidungen zu treffen. Das war ein historischer Moment in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten.
Für Friedman geht es nun um die ultimative Entscheidung zwischen Gut und Böse:
Seit ihr auf der Seite Trumps und Putins oder auf der Seite der CIA, des FBI und der NSA?
Quelle: RT