Der alte und neue türkische Präsident Recep Erdogan hat ein Wahlversprechen wahrgemacht: nach zwei Jahren, über 110.000 Entlassungen aus dem Staatsdienst und Zehntausenden Verhaftungen hat er den Ausnahmezustand in der Türkei jetzt zum 18. Juli für beendet erklärt. Werden nun wieder Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufgenommen?
Der Ausnahmezustand war fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither sieben Mal verlängert worden. Den Kampf gegen den Terrorismus will die Erdogan-Regierung aber weiterhin „entschlossen“ weiterführen.
Mit der Beendigung des Ausnahmezustands kommt Erdogan einem Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf nach. Er war am Montag zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Türkei vereidigt worden. Die EU-Kommission zeigte sich im November 2016 in ihrem Türkei-Bericht „schwer besorgt“ über die Entwicklungen in der Türkei. Beobachter wollen nicht ausschließen, daß die Bemühungen der EU um einen Türkei-Beitritt nach dem jetzigen Ende des Ausnahmezustandes wieder Fahrt aufnehmen.
Quelle: Zuerst!