«Leute wie George Soros mischen sich überall in das politische Geschehen ein — nicht wir»

Wie nicht anders erwartet, wurde am gestrigen Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten Russlands und der USA von US-amerikanischer Medienseite auch die Frage nach der angeblichen russischen US-Wahlbeeinflussung von 2016 aufgeworfen. 

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US-Präsident Trump erklärte, dass er Beweise dafür vorgelegt haben wolle, dass diese Wahleinmischung tatsächlich stattgefunden habe und glaube bis dahin beiden Seiten. Der russische Präsident Putin beteuerte hingegen erneut, dass es jedenfalls keine Einmischung vonseiten der russischen Regierung gegeben habe. Bislang hätten US-amerikanische Ermittler und Geheimdienste auch keine Beweise für eine solche Einmischung vorgelegt. Zur jüngsten Anklage von 13 Russen durch den zuständigen Sonderermittler erklärte Putin, dass es sich bei diesen um Privatpersonen handle, die in keiner Verbindung zur russischen Regierung stünden. Er bot der US-amerikanischen Regierung an, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten und dass Russland die US-Ermittler zu Verhören zulassen würde, wenn Russland reziprok in spiegelgleichen Fällen auf der anderen Seite das gleiche Recht eingeräumt würde. Ein entsprechendes bilaterales Abkommen bestehe bereits. Außerdem stünde es der Ermittlungskommission frei, Anfragen an Russlands Behörden zu stellen. Putin verwies darauf, dass nur ein Gericht in einer Demokratie eine Schuld feststellen könne und nicht Geheimdienste. Im Zusammenhang mit der angeblichen Wahleinmischung durch die 13 angeklagten Personen machte Putin auch auf den Milliardär und Philanthropen George Soros aufmerksam, der sich überall auf der Welt in die Politik einmischen würde. Dies sei aber, wie er betont, nicht die Einmischung der US-amerikanischen Regierung, sondern die einer milliardenschweren Privatperson. Putin forderte, sich nicht auf die faktenfreie Geschichte einer politischen Interessen-Gruppe in den USA zu stützen, sondern auf tatsächliche Fakten. Es gebe «nicht eine Tatsache, die von einer Art Komplott während des Wahlkampfes in den USA zeugt. Das ist völliger Unsinn», beteuerte Putin.