Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, wonach die Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen seien.
Wie die Deutsche Welle berichtete, werden somit Flüchtlinge aus den Maghreb-Ländern in Deutschland nicht mehr aufgenommen.
Im Vorfeld war die Bundesregierung mit dem Entwurf in einigen Bundesländern gescheitert. Nun können Asylanträge aus diesen drei Ländern rascher bearbeitet werden, da Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten meist negative Antworten erhalten.
Laut AFP hatte das Bundesamt für Einwanderung und Asyl im vergangenen Jahr 15.000 Asylanträge aus diesen Ländern bearbeitet wobei nur wenige davon positiv ausfielen. Von dem im Jahr 2017 in Deutschland erteilten Bleiberecht gingen 2 Prozent an Algerien, 4,1 Prozent an Marokko und 2,7 Prozent an Tunesien.
Mit der Maßnahme setzt die Bundesregierung nun jenen einen Riegel vor, die beabsichtigen, nach Deutschland zu fliehen und dort Asyl zu beantragen.
Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder mit stabiler politischer Situation, in denen es weder politische noch religiöse Verfolgung gibt.
Zu den sicheren Herkunftsstaaten werden in Deutschland Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro gerechnet.