Trotz der breitangelegten Proteste der Palästinenser gegen die Fortsetzung des rassistischen und diskriminierenden Verhaltens Israels hat die Knesset am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als «den Nationalstaat für jüdische Menschen» definiert.
Das Gesetz wurde mit 62 Ja- und 55 Neinstimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet, berichtet die Zeitung The Times of Israel.
Der Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache und stellt fest, dass die gesamten besetzten Gebiete einzig und allein den Zionisten gehören. Auch beraubt er die Palästinenser ihrer gesamten Bürger- und Menschenrechte.
Gleichzeitig macht das Gesetz al-Quds (Jerusalem) zur Hauptstadt und erklärt den Bau und die Erweiterung jüdischer Siedlungen zum Nationalerbe.
Der Premierminister des zionistischen Regimes Benjamin Netanjahu versucht schon lange, dieses Gesetz zu verabschieden, das Regierungspositionen festlegt und die hebräische Geschichte für offizielle Transaktionen festlegt.
Am 15. Juli waren tausende Menschen in Tel Aviv aus Protest gegen den Gesetzesentwurf auf die Straßen gegangen, der auch bei internationalen Institutionen und in den USA lebenden Juden auf Ablehnung stieß. Sie bezeichneten die Vorlage als rassistisch und riefen dazu auf, den Entwurf nicht zu verabschieden.