Italien will Migranten, die von Schiffen der EU-Marinemission „Sophia“ (EUNAVFOR MED) auf dem Mittelmeer gerettet werden, die Aufnahme künftig verweigern. Das teilte Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeuftragten Federica Mogherini vor drei Tagen mit. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit berieten die zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) bereits am Mittwoch über alternative Lösungen zur Verteilung der geretteten Migranten. Ein Konsens wurde dabei nicht gefunden. Die Beratungen sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden.
„Wir fordern umgehend eine Revision des Operationsplanes (von EUNAVFOR MED; Anm. d. Red.) für die Regeln zur Ausschiffung, um sie in vollen Einklang zu bringen mit dem Prinzip einer fairen Aufgabenteilung, wie sie in Artikel 80 des EU-Vertrags festgeschrieben wurde“, heißt es in dem Schreiben der italienischen Regierung. Weiter schreibt Außenminister Moavero Milanesi: „Unter den derzeitigen Umständen ist Italien nicht mehr in der Position einem Operationsplan von EUNAVFOR MED zuzustimmen und sich entsprechend zu verhalten, der sich an der nicht mehr existenten Frontes-Mission ‚Triton‘ orientiert. Im Rahmen dieser (Triton) Mission wurden alle geretteten Migranten ausschließlich in italienische Häfen gebracht – ohne anschließend zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt zu werden“.