Die Europäische Union zeigt sich besorgt über das «Gesetz des jüdischen Nationalstaates», welches das Parlament des zionistischen Regimes (Knesset) gestern verabschiedet hat. Darüber schreibt die iranische Agentur Mehr News.
Die EU sieht das Gesetz, das Nicht-Juden ihrer Bürgerrechte beraubt, als ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung an.
«Wir sind besorgt, wir haben unsere Sorgen geäußert und wir werden mit den israelischen Behörden in diesem Kontext verhandeln», sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Wenn es um eine Zweistaatenlösung gehe, habe man eine klare Position und man wisse, dass dies der einzige Weg wäre, um die Probleme zu lösen. Und man wolle jede Aktion vermeiden, die zu einer Umkehr des Friedensprozesses führen werde, so die EU-Sprecherin weiter.
Nach der Verabschiedung im Parlament riefen die arabischen und palästinensischen Abgeordneten «Ihr seid rasstistisch» oder «Apartheid» und zerrissen die Gesetzestexte.
Diesem diskriminierenden Gesetz zufolge gehören die besetzten palästinensischen Gebiete einzig und allein den Zionisten. Auch beraubt es die Palästinenser ihrer gesamten Bürger- und Menschenrechte. Der Gesetzestext macht zudem Hebräisch zur Amtssprache und erklärt den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten zum Nationalerbe und betont die Erweiterung dieser Siedlungen.