Das Oberste Gericht in Madrid hat den europäischen Haftbefehl zurückgezogen.
Der spanische Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, verzichtet auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Llarena hatte im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen 1. Oktober einen europäischen Haftbefehl wegen «Rebellion» und wegen «Veruntreuung öffentlicher Gelder» erlassen. Das zuständige Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) stimmte der Auslieferung zu, allerdings nur wegen «Veruntreuung». «Rebellion» sehen die deutschen Richter als nicht gegeben. Denn dazu ist schwere Gewalt notwendig.
Ein Verfahren wegen Veruntreuung genügt Llarena nicht. Er zog deshalb den europäischen und internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Politiker in Belgien, Schottland und der Schweiz zurück. Die Höchststrafe bei Veruntreuung sind acht Jahre, auf Rebellion stehen 30.
Puigdemont will seinem Anwalt zufolge in der kommenden Woche nach Belgien zurückkehren. Er und die anderen Betroffenen können frei reisen. Nur nach Spanien können sie nicht zurück, denn dort besteht weiterhin der nationale Haftbefehl gegen sie und zwar auch wegen «Rebellion». Dieses Delikt verjährt in 20 Jahren.