Das russische Außenministerium hat wegen der vom japanischen Parlament beschlossenen Änderungen im Gesetz zu den sogenannten „Nordgebieten“ scharfe Kritik an Tokio geäußert. Konkret geht es um einen Satz, in dem von der „ursprünglichen Zugehörigkeit der Kurilen-Inseln zu Japan“ die Rede ist.
Das Außenministerium bewertete dies als Versuch, das Ergebnis der entsprechenden Verhandlungen zwischen Russland und Japan im Voraus zu entscheiden und Moskau inakzeptable Lösungen für einen Friedensvertrag aufzuzwingen.
„Es ist unklar, wozu die japanischen Gesetzgeber ein Gesetz hervorgekramt haben, das noch in einer Ära verabschiedet worden war, in der die Beziehungen zu Moskau weit von Freundschaft und Kooperation entfernt waren“, hieß es in der Erklärung der Behörde. Die beschlossenen Änderungen würden zudem den Vereinbarungen zwischen Russland und Japan über die gemeinsame Wirtschaftstätigkeit auf den Südkurilen widersprechen.
Zwischen Russland und Japan gibt es einen Territorialstreit um die Kurilen-Inseln. Nach der Kapitulation des japanischen Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg war der gesamte Inselbogen an die Sowjetunion gefallen, was völkerrechtlich festgehalten worden war. Japan hatte die südlichen Kurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Inselgruppe Habomai für unrechtmäßig besetzt gehalten und deren Rückgabe gefordert.
Aus diesem Grund gibt es zwischen Russland und Japan seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute keinen Friedensvertrag. Stattdessen hatten beide Staaten 1956 eine gemeinsame Deklaration verabschiedet, mit der der Kriegszustand beendet wurde.
Darin hatte sich die damalige Sowjetunion als Geste guten Willens bereit erklärt, im Falle eines Friedensvertrages die Inseln Schikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan zu übertragen. Doch Japan fordert alle vier Inseln zurück und beruft sich dabei auf einen bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.
Quelle: Sputnik