Nato-Aufrüstung: China als nächstes Kriegsziel?

Alle offenen und versteckten Rüstungsausgaben und Militärkosten der Nato-Staaten fasst eine am 9. Juli veröffentlichte Studie des „International Institute for Strategic Studies“ (IISS; dt.: Internationales Institut für Strategische Studien) zusammen. Das in London beheimatete Institut macht somit den gesamten „Nato-Haushalt“ öffentlich. Die renommierte Forschungseinrichtung zählt zu den weltweit führenden sicherheitspolitischen Think Tanks (Denkfabriken).

„Ich finde das ausgesprochen bemerkenswert, dass ein Nato-nahes Institut, das IISS, hier eine Analyse macht“, sagte Politikwissenschaftler Ullrich Mies gegenüber Sputnik. Die Experten hätten in der Studie nicht nur die gesamten Rüstungsausgaben der einzelnen Staaten und der USA betrachtet, sondern „sie haben genau geschaut: Wieviel geben die USA eigentlich Europa-bezogen aus, für die europäische Sicherheit?“

30,7 Milliarden Euro zahlen die USA laut der Studie für die europäische Sicherheit. „Die europäischen Nato-Staaten geben nahezu 240 Milliarden aus.“ Das zeige das Prinzip des „verquer interpretierten burden sharings“, mit dem Washington den Großteil der Nato-Ausgaben auf Europa abwälzen wolle. „Die Europäer sollen immer mehr an Kriegs- und Verteidigungslasten übernehmen, damit die USA den Rücken freibekommen, für weitere Militär-Experimente und für ihre gigantischen Ausgaben für die tausend Basen, die sie unterhalten.“

Nato: Fast 300 Milliarden Euro für „Europas Sicherheit“

Der Studie zufolge stellt die Nato 2018 für die europäische Sicherheit etwa 270 Milliarden Dollar bereit. Den Großteil davon tragen die europäischen Nato-Partner. Der gesamte Nato-Etat liegt laut Schätzung des IISS bei etwa 1013 Milliarden Dollar. Also bei einer Billion. Das US-Militär-Budget wird mit etwa 706 Milliarden Dollar geschätzt. Deutschland gibt 51 Milliarden Dollar für die Nato aus.

Das Papier informiert ebenso über Kosten der Europa-Kommandozentrale sowie über die Stärke der Nato-Truppenpräsenz in Europa. „Im März 2018 zählte das US European Command (EUCOM) der Nato rund 70.000 aktive Einsatzkräfte, 2000 Reservisten und 16.350 ziviles Personal des US-Verteidigungsministeriums“, heißt es in der IISS-Studie. „Einschließlich des im Rahmen der Operation ‚Atlantic Resolve‘ eingesetzten Personals mit Betriebs- und Instandhaltungskosten werden die jährlichen Kosten für diese Streitkräfte auf 20,3 Milliarden US-Dollar (2017) und 24,4 Mrd. US-Dollar (2018) geschätzt.“ Dies decke die Kosten für den Betrieb der US-Stützpunkte in Europa.

Nächster Gegner China?

Politikwissenschaftler Mies vermutet, dass die Nato sich derzeit auch „für den nicht auszuschließenden, potentiellen Krieg gegen China“ vorbereitet. Das sei ein strategisches Ziel der Nato seit der Initiative „Pivot to East Asia“, die noch die US-Regierung unter Präsident Barack Obama 2012 aufgelegt hatte. „Also den Schwerpunkt der US-amerikanischen Außen- und Militärpolitik Richtung Ostasien zu verlagern.“

Der Politologe vermutet, dass „China das große zukünftige Bedrohungsfeld für die USA darstellt. Denn die Chinesen geben weitaus mehr für ihren Militärapparat aus. Sie bauen auch ihr gesamtes strategisches Umfeld im Südchinesischen Meer auf. Sie investieren überall. Also ich denke schon, dass der kommende große Gegner für die USA weniger Russland als China ist.“

Zahlt Europa für China-Politik der Nato?

Für diese neue geopolitische Ausrichtung benötige Washington den finanziellen Rückhalt durch die Europäer. „Dafür brauchen sie das europäische Geld, um sich zu entlasten.“ Daher auch die vom aktuellen US-Präsident Donald Trump immer wieder gehörte Forderung, alle europäischen Nato-Partner müssten sich mit einem zweiprozentigen Anteil ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) am Nato-Etat beteiligen. „Es wird gedroht, es wird erpresst, es wird getreten. Es werden bestimmte Formen des Handelskrieges ausgerufen.“

Mit Blick auf die europäisch-chinesische Kooperation im wirtschaftlichen Bereich erklärte Mies: „Die Interessenlagen der einzelnen westlich-kapitalistischen Staaten sind durchaus divergierend. Das sehen wir auch an der Art und Weise, wie Trump mit seinen Partnern umspringt. Diese ganze Diskussion um Zölle auf Stahl zeigt erstmal grundsätzlich, wie dieses Fingerhakeln im eigenen Lager zu sehen ist.“

Die europäische Industrie und Wirtschaft sei bestrebt, auch durch Investitionen in China Geld zu verdienen. Der deutsche Autohersteller „BMW hat erst eine große Kooperation mit einem chinesischen Werk abgeschlossen über Batterielieferungen in Milliardenhöhe. Ich denke, abseits der Politik läuft da auch sehr viel in positiver Richtung.“

Brüsseler Nato-Hauptquartier: 252 Millionen Dollar

Der Experte für Sicherheitspolitik könne sich nicht vorstellen, dass die EU „in irgendeiner Weise Interesse daran hat, jetzt auch noch den großen Krieg gegen China loszutreten. Aber man muss bedenken, auch die deutsche Regierung hat da ihre Finger im Spiel und Schiffe ins Südchinesische Meer ausgesandt.“

Die Nato basiert auf dem Prinzip der kollektiven Verteidigung. „Ein Angriff auf ein oder mehrere Mitglieder gilt als Angriff auf alle“, beschreibt der US-Nachrichtensender CNN die Logik der westlichen Militärallianz. „Das Nordatlantische Bündnis verfügt über ein eigenes Militärbudget in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar, das zur Finanzierung einiger Operationen und der strategischen Kommandozentrale der Nato sowie für Ausbildung und Forschung verwendet wird. Das Bündnis verfügt auch über ein ziviles Budget von 252 Millionen Dollar, das hauptsächlich zur Finanzierung des Nato-Hauptquartiers in Belgien und seiner Verwaltung verwendet wird. Im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben der Nato-Länder, die nach Schätzungen der Nato im Jahr 2017 mehr als 921 Milliarden US-Dollar betragen werden, ist dies jedoch unbedeutend.“