Auch die Frage nach Standorten für «Ausschiffungsplattformen» ist noch offen. Ein EU-Konzeptpapier zeigt die Hilflosigkeit der Union angesichts der neuen italienischen Regierung.
Die EU-Kommission hat heute ein Konzeptpapier zur «Steuerung der Migration» veröffentlicht, in dem vieles, und ganz besonders die Hauptsachen, undeutlich bleibt und vor allem klar wird, in welche Hilflosigkeit die EU-Führung durch die neue italienische Regierung geworfen wurde.
Es geht um «kontrollierte Zentren» und «Ausschiffung» oder, um den Amtsjargon in die lebensnahen Probleme zu übersetzen, um die bekannten Fragen: Wo werden die Migranten, die mit dem Schiff in ein EU-Mitgliedsland kommen, zuerst aufgenommen, registriert und aufgeteilt in solche, die eine Chance haben, dass ihr Asylgesuch bewilligt respektive ein Bleiberecht zugestanden wird, und andere, die wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden sollen?
Ziel der kontrollierten Zentren in der EU ist es vor allem, das Verfahren zur Unterscheidung zwischen Personen, die internationalen Schutz benötigen, und irregulären Migranten, die kein Recht auf Verbleib in der EU haben, zu verbessern und deren Rückkehr zu beschleunigen.
Zum Problembereich «Ausschiffung» wird notiert, dass die EU-Staats-und Regierungschefs die Kommission aufgefordert haben, zusätzlich zur Einrichtung der kontrollierten Zentren das Konzept «regionaler Ausschiffungsvereinbarungen» zu prüfen. Dabei ist an eine Partnerschaft mit Drittstaaten, dem UNHCR und der IOM gedacht. Auch hier ist von Zentren für Migranten die Rede, die «Ausschiffungsplattformen» genannt werden.
Ziel der regionalen Ausschiffungsplattformen ist die rasche und sichere Ausschiffung geretteter Menschen auf beiden Seiten des Mittelmeers im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und entsprechend einem verantwortungsvollen Verfahren nach der Ausschiffung.
Bislang, so der Eindruck, der auch aus dem Konzeptpapier aufscheint, hat man es sich in der EU-Kommission und auch bei den «tragenden EU-Säulen» Deutschland und Frankreich, leicht gemacht, indem man alle Verantwortung für die übers Meer kommenden Migranten auf den EU-Außengrenzenstaat Italien abwälzte.
Frankreich will keine «kontrollierten Zentren»
Ein Artikel, der kürzlich in Le Monde erschien, macht diese Haltung mit dem Anspruch deutlich, dass Frankreich ganz fest damit rechnete und darauf pochte (und dies anscheinend bis vor kurzem), dass die «kontrollierten Zentren» in Italien errichtet werden. Zugleich hieß es, dass die Errichtung solcher Zentren in Frankreich nicht infrage komme. Die Haltung in Paris ist unmissverständlich und gibt sich unbeugsam. Dass sich Deutschland hier wesentlich anders positioniert hat, ist dem Autor nicht bekannt.
Italien wollte man die Einrichtung solcher Zentren mit finanziellen Zugaben und allerhand Hilfsversprechen schmackhafter machen. Dieses Prinzip taucht auch im Konzeptpapier auf:
(…) volle finanzielle Unterstützung für freiwillig teilnehmende Mitgliedstaaten zur Deckung der Infrastruktur- und Betriebskosten sowie finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten, die bereit sind, ausgeschiffte Personen aufzunehmen (6000 EUR pro Person)
Und dazu «volle operative Unterstützung», ebenfalls fettgedruckt, «durch Ausschiffungsteams der europäischen Grenzschutzbeamten, Asylexperten, Experten für Sicherheitsüberprüfung und Rückführungsbeamte; alle Kosten werden aus dem EU-Haushalt bestritten».
Quelle: heise.de