Nach einem Gerichtsurteil müssen bis morgen alle Familien mit Kindern unter 5 Jahren wieder zusammengeführt sein, die Umsetzung offenbart das herrschende Chaos und die Unmenschlichkeit.
Nachdem es durch Veröffentlichung von Bildern von Lagern, in denen Flüchtlinge eingesperrt werden, zu einem Aufschrei auch auf der Rechten in den USA kam, zog US-Präsident Donald Trump am 20. Juni schnell seine Anordnung im Kontext der «Null-Toleranz»-Politik gegenüber Einwanderern zurück, zur Abschreckung Eltern von ihren Kindern zu trennen. Das war eine Folge davon, Migranten, die unerlaubt die Grenze überquert hatten, als Kriminelle einzustufen und in Untersuchungshaft zu nehmen. Dort dürfen nach Gesetzeslage Minderjährige nicht bei ihren Eltern bleiben.
Zum Problem wurde für Trump auch die große Zahl der betroffenen Familien. Ein Urteil eines kalifornischen Gerichts zwang das Justiz- und Heimatschutzministerium sowie das für die Betreuung von Minderjährigen zuständige Gesundheitsministerium, bis morgen Abend alle von ihren Eltern getrennten Kinder unter 5 Jahren wieder mit diesen zu vereinigen. Am Dienstag hieß es, man habe 1.637 Eltern ausgemacht, die davon betroffen sind, bei 1.012 seien bereit wi8eder zusammengeführt worden.
Am 12. Juli meldete das Gesundheitsministerium bereits, dass man auf gutem Wege sei. Allerdings werden Kinder dann nicht wieder ihren Eltern übergeben, wenn diese vorbestraft oder des Kindermissbrauchs verdächtig sind, wenn sie sich in Gefängnissen befinden, schon abgeschoben wurden, ihr Aufenthalt unbekannt ist, sie eine ansteckende Krankheit haben oder die Elternschaft zweifelhaft ist. Am 12. Juli waren von 103 Kindern unter 5 Jahren, die nach dem Urteil in Betracht kamen, nur 57 wieder ihren Eltern übergeben worden.
Die Trump-Regierung hält allerdings fest, dass «das amerikanische Volk dieser Regierung das Mandat gegeben hat, die Gesetzlosigkeit an der Grenze zu ändern». Erklärt wird, dass das amerikanische Einwanderungssystem «das großzügigste der Welt ist, aber dass wir ein Rechtstaat sind und vorhaben, weiterhin diese Gesetz umzusetzen».
Die Richterin Dana Sabraw lobte die schnelle Umsetzung. Es blieben aber offene Fragen. So seien bislang 912 Eltern identifiziert worden, aber das Justizministerium konnte nicht genau sagen, wie viele Eltern mit oder ohne ihre Kinder inzwischen abgeschoben wurden. Sarah Fabian sagte, sie glaube, dass es nach der Familienzusammenführung 20 Abschiebungen gegeben habe. Von 37 Kindern hätten die Eltern nicht ausgemacht werden können, 463 Eltern seien ohne Kinder abgeschoben worden. Das hört sich nach Chaos an. Der Richter verlangte, vollständige Zahlen vorzulegen. Einiges sehe unerfreulich aus.
Es handelt sich immerhin um ein Fünftel der 2551 Eltern, denen nach Grenzübertritt die Kinder weggenommen wurden. Es müssen nicht nur die Kleinkinder, sondern auch die übrigen minderjährigen mit ihren Eltern wieder zusammengeführt werden. Sabraw, der letzte Woche vorübergehend die Abschiebung von wieder vereinten Familien verboten hatte, kritisierte die Situation als Folge einer Politik, die eingeführt wurde, ohne daran zu denken, wie die Zusammenführung und die Erfassung der Menschen stattfinden soll.
Nach Anwälten der Abgeschobenen hätten sich, wie die New York Times berichtet viele bereit erklärt, schnell abgeschoben zu werden, weil sie davon ausgingen, dass dann die Zusammenführung mit den Kindern schneller geschehen würde. Sie hätten wahrscheinlich nicht gedacht, dass sie ohne Kinder abgeschoben werden. Viele hätten Formulare ausgefüllt, die sie nicht verstanden haben. Das Justizministerium streitet dies ab. Die Abgeschobenen hätten eine informierte Entscheidung getroffen und es seien zweisprachige Übersetzer anwesend gewesen. Nach dem National Immigration Law Center würde die Grenzschutzbehörde manche Einwanderer erheblich unter Druck setzen. Das Schlamassel zeigt sich auch daran, dass bereits viele Klagen gegen Entscheidungen eingereicht wurden.
Quelle: heise.de