Im erstinstanzlichen Grazer Prozess gegen den österreichischen Ableger der Identitäre Bewegung endete weitestgehend mit einem Freispruch. Das berichtet der Kopf der Bewegung Martin Sellner in einem Livestream auf Youtube. Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung sowie Verhetzung wurde von den Richtern nicht bestätigt. Lediglich wegen Sachbeschädigung und Nötigung kam es zu einer Verurteilung.
Heute wurden alle 17 Aktivisten der IBÖ vom Landesgericht Graz vom Vorwurf der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Das erstinstanzliche Urteil ist nicht nur für die Freigesprochenen, für die das Verfahren eine große Belastung war, wichtig. Es ist wichtig für ganz Österreich.
https://youtu.be/8qhMX5k1Yts
Der Prozess, der bis Ende Juli angesetzt war, endete ein wenig früher. Sellner geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil in Berufung gehen wird. Im Vorfeld wurde der Prozess sowohl politisch als auch juristisch kontrovers diskutiert. Kritiker sprachen von einem «Schauprozess» und gegen Sellner fanden zahlreiche zivilrechtliche Repression in der Vergangenheit bereits statt.
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