Das gefiel der Opposition gar nicht: Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas trafen sich mit hochrangigen russischen Politikern, um vertraulich über Syrien und die Ostukraine zu sprechen. Die Transatlantiker und Russophoben schäumen.
Von Marco Maier auf Contra Magazin.
Für vertrauliche Gespräche auf höchster Ebene reisten Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow nach Berlin. Dort sprachen sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas über Syrien und die Ostukraine, was jedoch vor allem bei den Transatlantikern und den Russophoben in der Opposition scharfe Kritik hervorruft.
«Dass die Bundesregierung Offizielle nach Deutschland einlädt, die von einer Einreisesperre der EU betroffen sind, ist schon kaum zu fassen», sagte der Grüne Außenpolitiker Omid Nouripour der transatlantisch und russophob ausgerichteten «Bild». Damit spricht er General Gerassimow an, der aufgrund des Ukraine-Konflikts seit April 2014 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht und eigentlich nicht einreisen darf.
Die Bundesregierung machte von einer zurecht bestehenden Ausnahmeregelung Gebrauch, um ihn nach Deutschland einreisen lassen zu können. Auch dass die Bundesregierung sich weigere, «über die Gründe und die Inhalte der Gespräche Informationen zu geben, passt auf keine Kuhhaut», erklärte Nouripour. Man werde dem nun «parlamentarisch nachgehen», weil Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Gespräche seien vertraulich gewesen.
Aus den Reihen der FDP gibt es ebenfalls Kritik am Verhalten der Bundesregierung, die sich in Geheimniskrämerei übe. Es sei «bedauerlich und merkwürdig», dass die Regierung nicht über die Inhalte des Treffens mit den russischen Spitzenpolitikern spreche, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai. «Diese Sprachlosigkeit macht das Treffen suspekt.» Auch, «dass die Bundesregierung das Treffen im Vorfeld nicht angekündigt hat» sei zu kritisieren. Man habe erst im Nachhinein aus den Medien über das Treffen Merkels und Maas’ mit den russischen Politikern erfahren.
Dabei ist es zu begrüßen, dass sich die Regierungsspitze direkt mit Vertretern der russischen Regierung trifft, um sich über bestehende Krisen zu unterhalten und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Gerade die strammen Transatlantiker und die Russophoben in der deutschen Politik befürchten, Merkel und Maas könnten «zu freundlich» zu den russischen Vertretern gewesen sein.
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