Italiens Innenminister meint, dass 20 Euro pro Tag reichen müssen zur Versorgung von Migranten, die auf ihren Bescheid warten. Geld der EU lehnt er ab.
Scheinbar mühelos behält Matteo Salvini – obwohl er «nur» Innenminister ist – die Kontrolle über alles, was in der italienischen Regierungspolitik geschieht. Seit seiner Vereidigung Anfang Juni beherrscht er mit seiner Ausländerpolitik täglich die Schlagzeilen.
Nach der Verweigerung der Anlandung von Flüchtlingsschiffen in italienischen Häfen will der streitbare Innenminister und Anführer der rechten Lega nun die staatlichen Finanzleistungen für Flüchtlinge drastisch kürzen – nämlich fast halbieren. Die derzeit 136.000 Asylsuchenden sollen künftig Medienberichten zufolge nur noch rund 20 Euro täglich erhalten – bisher waren es zwischen 30 und maximal 45 Euro. Insgesamt schlagen die aktuellen Belastungen mit rund drei Milliarden Euro zu Buche.
Doch damit nicht genug: Auch den Zugang zu Integrationsleistungen – darunter sind unter anderem Sprachkurse, berufsbildende Maßnahmen sowie psychologische Betreuung zu verstehen – will Salvini auf ein Minimum reduzieren. Sie sollten in erster Linie solchen Menschen vorbehalten sein, die bereits einen positiven Asylbescheid erhalten haben. Motto: «Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben.»